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vom 31.07.07 |
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| Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 31.07.07 | |
| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Bauantrag über den Neubau einer Biogasanlage zur Erzeugung regenerativer Energie;
100 kW elektrische Leistung, 271 kW Feuerungswärmeleistung, durch Manfred Gerstmayr, Donaustr. 10, Blindheim, auf Fl.-Nr. 134 mit Bauanzeige zur Errichtung eines Fahrsilos (40 m x 15 m x 3 m) auf Fl.-Nr. 1037 |
Infos/Ergebnis: Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung fand auf Einladung von BGM Gumpp ein Treffen statt zwischen dem Bauherrn der geplanten Biogasanlage, Herr Manfred Gerstmayr, und den umliegenden Nachbarn. Diese Informationsveranstaltung stieß auf großes Interesse, schätzungsweise waren 20-30 Personen inklusive einiger Gemeinderäte anwesend. Herr Gerstmayr hatte den Planer seiner Anlage mitgebracht, der die Fragen der Anwohner zur geplanten Technik und den evtl. Emissionen der Anlage aus seiner Sicht beantwortete. Leider konnte am Ende der immerhin eineinhalb stündigen Versammlung keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Herr Gerstmayr besteht auf seinem Standpunkt, dass er alle gesetzlichen Vorgaben einhält und deshalb die Anwohner nicht über Gebühr belästigt werden, die Nachbarn der geplanten Anlage wiederum befüchten - auch wenn die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte eingehalten werden - eine nachhaltig verminderte Wohnqualität, die sich dann auch auf den Wert ihrer Grundstücke bzw. Häuser auswirken könnte.
In der anschließenden Gemeinderatssitzung informierte BGM Gumpp in einem ersten Schritt die Gemeinderäte, die obiger Versammlung nicht beiwohnen konnten, vom Ergebnis der Versammlung. Im Anschluß daran diskutierte das Gremium über die Sache. Hierbei zeichnete sich bereits ab, dass die meisten Gemeinderäte auf dem Standpunkt stehen, dass diese Technik zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, aber der Dorfinnenbereich nicht der geeignete Standort für eine derartige Anlage ist. Die abschließende Abstimmung ergab mit großen Mehrheit, dass die Gemeinde Blindheim dem Bauantrag für diese Biogasanlage nicht zustimmt.
Anmerkung: Die negative Stellungnahme der Gemeinde wird jetzt zusammen mit den Planunterlagen dem Landratsamt, das den Bau letztendlich genehmigt oder ablehnt, zur Entscheidung vorgelegt. |
| 2. | Bauantrag von Georg Kapfer, Martinstr. 4, Blindheim über den Neubau einer Halle in Blindheim, Martinstr. 2, Fl.-Nr. 161 und 165 |
| Infos/Ergebnis: Da die im Bauantrag vorgesehene Bauausführung in wesentlichen Teilen von der in der Bauanfrage vorgelegten Ausführung abweicht, besteht hier noch Klärungsbedarf. Da sich der Bau in direkter Nachbarschaft von Kirche, Pfarrhof und Heimathaus in einer "Vorzeigeecke" von Blindheim befindet, ist dem Gemeinderat daran gelegen, dass hier ein Gebäude errichtet wird, das den Gesamteindruck dieses Ensembles nicht nachhaltig verschlechtert. |
| 3. | Kindertagesstätten; Örtliche Bedarfsplanung |
Infos/Ergebnis: Laut Artikel 7 des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) ist für jede Kommune ein örtlicher Bedarfsplan aufzustellen, das heißt, der Bedarf an Kinderbetreungsplätzen (Kinderkrippe, Kindergarten, Kinderhort) ist abzuschätzen. Basis der Abschätzung sind die Ergebnisse einer Fragenbogenaktion, mit der im Oktober 2006 die Wünsche der Eltern abgefragt wurden. Folgender Bedarf wurde festgestellt:
Kinderkrippe: 2 Krippenplätze werden als bedarfsnotwendig anerkannt (einer davon soll durch die bestehende Altersöffnung im Kindergarten, der zweite über die geplante Krippengruppe in Höchstädt abgedeckt werden).
Kindergarten: 75 Plätze werden als bedarfsnotwendig anerkannt (aufgenommen werden Kinder ab dem 30. Lebensmonat sowie Grundschulkinder zur Mittagsbetreuung).
Kinderhort: 5 Plätze zur Mittagsbetreuung von Grundschülern werden als bedarfsnotwendig anerkannt, die Bedarfsdeckung erfolgt in unserem Kindergarten. Die Betreuung im Hauptschulbereich soll über die Hauptschule selbst abgedeckt werden. Ein regelmäßiger Bedarf an einem Hortplatz wurde in der vergangenheit nicht festgestellt und wird deshalb auch nicht anerkannt (Bedarf war immer nur kurzfristig und Einzelfälle).
Da nicht alle individuellen Wünsche durch Kindertagesstätten abgedeckt werden können, wird im Bedarfsfall eine Lösung über eine Tagesmutter angestrebt. Die Gemeinde erkennt dies als bedarfsnotwendig an.
Da noch nicht klar war, welche Kosten durch die Bereitstellung des Krippenplatzes in Höchstädt auf die Gemeinde Blindheim zukommen, wurde die Abstimmung über die Örtliche Bedarfsplanung vertagt, bis hier konkrete Zahlen vorliegen. |
| 4. | Leader Bewerbung - Schwäbisches Donautal
Förderperiode 2007-2013;
Vorschläge für ein Regionales Entwicklungskonzept |
| Infos/Ergebnis: Für die neue Leaderperiode 2007-2013 werden momentan sogenannte Regionale Entwicklungskonzepte erstellt, mit denen man sich um diese EU-Fördergelder bewerben kann. Auch für den Bereich Schwäbisches Donautal soll wieder ein Regionales Entwicklungskonzept erstellt werden. Hierzu wurden die betreffenden Kommunen um Vorschläge gebeten. Der Gemeinderat Blindheim sieht hier auf Gemeindeebene momentan keine Projekte, die den Förderbedingungen entsprechen und hier eingereicht werden könnten. Da auch Privatpersonen Vorschläge machen können, soll im nächsten Mitteilungsblatt auf diese Möglichkeit hingewiesen werden. |
| 5. | Schaffung einer Bademöglichkeit am Baggersee |
| Infos/Ergebnis: Der Besitzer des Baggersees links vor der Donaubrücke hat gewechselt und BGM Gumpp sieht jetzt eine Chance, mit dem neuen Besitzer zu einer Einigung zu kommen, dass ein kleiner Teil des Ufers als Bademöglichkeit hergerichtet wird. Der Gemeinderat begrüßt diese Entwicklung und hat BGM Gumpp beauftragt, diese Sache weiter zu verfolgen. |
| 6. | Beschaffung eines Hochdruckreinigers und Stromaggregats für Bauhof und Kneippanlage |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeindearbeiter kommen immer wieder in die Situation, dass sie für diverse Arbeiten im Gemeindegebiet Strom benötigen, weit und breit aber keine Steckdose greifbar ist. Bisher wurde in solchen Fällen ein privates Stromaggregat ausgeliehen. Da dies auf Dauer kein Zustand ist, wird sich die Gemeinde jetzt ein eigenes kleines Stromaggregat zulegen. Ähnlich gelagert ist der Fall beim Hochdruckreiniger, der unter anderem regelmäßig zur Reinigung der Kneippanlage gebraucht wird. Aufgrund der höheren Flexibilität soll hier ein benzinbetriebenes Modell angeschafft werden. BGM Gumpp wurde in beiden Fällen beauftragt, hier entsprechende Angebote einzuholen. |
| 7. | Kommunalwahl 2008;
Berufung eines Gemeindewahlleiters mit Stellvertreter |
| Infos/Ergebnis: Zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl 2008 bestimmte der Gemeinderat den bisherigen zweiten Bürgermeister Alois Lutmayr, sein Stellvertreter ist der bisherige dritte Bürgermeister Josef Oberfrank. |
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