| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
1. |
Bauantrag Markus Rößner, Gremheim, Hauptstr. 46, 89443 Schwenningen über den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Außenbereich auf Flst.-Nr. 971/3 Gemarkung Blindheim |
| Infos/Ergebnis: Weil dem Gemeinderat die immer weiter fortschreitende Zersiedelung der Landschaft missfällt und speziell im vorliegenden Fall die Familie des Antragsstellers schon einen Standort im Außenbereich betreibt, verweigert er das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag. |
2. |
Bauantrag von Bernd Oberfrank, Wolpertstetten, über den Neubau einer Maschinen- und Bergehalle in Wolpertstetten, Haus Nr. 15 |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird erteilt. |
3. |
Aufstellung eines Bebauungsplanes "Solarpark Wolpertstetten", Gemarkung Wolpertstetten mit Änderung des Flächennutzungssplanes |
| Infos/Ergebnis: Wie in der Sitzung vom 01.09.2009 Punkt 1 vorgestellt, plant eine Gruppe von Investoren den Bau eines Solarparks am nördlichen Dorfrand von Wolpertstetten. Nachdem Vorgespräche mit dem Landratsamt eine grundsätzliche Machbarkeit des Vorhabens ergeben haben, fasst der Gemeinderat jetzt den Grundsatzbeschluss, einen Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bau des Solarparks Wolpertstetten aufzustellen. |
4. |
Aufstellung eines Bebauungsplanes über die Betriebserweiterung der Firma Miller Erdbau und Abbruch GmbH, Blindheim in der Gemarkung Unterglauheim mit Änderung des Flächennutzungsplanes |
| Infos/Ergebnis: Die Fa. Miller Erdbau und Abbruch GmbH will ihr Betriebsgelände erweitern und hat dabei die an das bisherige Betriebsgelände angrenzenden Flächen jenseits des Nebelbachs im Auge. Nachdem Vorgespräche mit dem Landratsamt und dem Wasserwirtschaftsamt eine grundsätzliche Machbarkeit des Vorhabens ergeben haben, fasst der Gemeinderat jetzt den Grundsatzbeschluss, einen Bebauungsplan mit Änderung des Flächennutzungsplanes für die Betriebserweiterung der Fa. Miller aufzustellen. |
5. |
Antrag des SC Blindheim-Gremheim e.V. auf Bezuschussung von Turngeräten für die Gemeindehalle Blindheim |
Infos/Ergebnis: Der Gemeinde liegt ein Antrag des SC Blindheim-Gremheim e.V. auf Bezuschussung von Turngeräten für die Gemeindehalle in Höhe von 2538 € vor. Die neuen Turngeräte sind in erster Linie für die Bewegungsförderung der Kinder beim Eltern/Kind-Turnen, Kinderturnen und Schulsport gedacht. Grundsätzlich sollen die neuen Geräte aber allen Hallennutzern zur Verfügung stehen.
Da die Bewegungsförderung von Kindern im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse liegt und die letzten gemeindlichen Anschaffungen von Turngeräten auch schon über 15 Jahre her sind, beschließt der Gemeinderat, die Geräte nicht zu bezuschussen, sondern die Anschaffungskosten komplett zu übernehmen. Die Geräte sind dann natürlich auch Eigentum der Gemeinde. |
6. |
Festsetzung des Erschließungsbeitrages in den Baugebieten "Schmiedäcker I" und "Schmiedäcker II" in Unterglauheim (Birkenstraße) |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, die Erschließungsanlage "Birkenstraße" abzurechnen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bescheide über die Festsetzung des Erschließungsbeitrages zu erlassen. Die Beiträge sollen am 30.11.2009 zur Zahlung fällig sein. |
