| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Bauantrag von Georg Hausmann, Blindheim über den Abbruch von landwirtschaftlichen Gebäuden |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde hat keine Einwände. |
| 2. | Ausbau Kreisstraße DLG 32 Unterglauheim-Schwennenbach;
Auf Wunsch des Gemeinderats wird Herr Roman Bauer, Leiter des Tiefbauamtes beim Landratsamt, zur Sitzung eingeladen |
Infos/Ergebnis: Herr Bauer vom Landratsamt Dillingen erläuterte den Stand zum Projekt Ausbau Kreisstraße DLG 32 Unterglauheim-Schwennenbach. Die Planungen sind von Seiten des Landratsamtes weitgehend abgeschlossen, auch die betroffenen Grundstückseigentümer wurden schon angeschrieben und gefragt, ob sie bereit wären, Flächen für dieses Projekt abzugeben (angeboten wurden 6 Euro pro Quadratmeter).
Der jetzige Plan sieht eine Fahrbahnbreite von 6,50 m vor, dazu jeweils ein Bankett von 1,50 m. Dazu kommen noch auf beiden Seiten Anwandwege (einer davon ausgebaut als Radweg).
An Kosten kämen auf die Gemeinde Blindheim zwischen 130.000 und 155.000 Euro zu, je nach staatlichem Zuschuss und Baukosten. Wie Herr Bauer weiter ausführte, wäre aus Sicht des Landratsamtes ein baldiger Baubeginn wünschenswert, da sich die Straße erstens in einem sehr schlechten Zustand befindet und es zweitens momentan hohe staatliche Zuschüsse gibt und drittens die Baukosten gerade günstig sind. Staatliche Zuschüsse gibt es allerdings nur in der geplanten Form, ein etwas kleinerer Ausbau müsste komplett vom Kreis und von der Gemeinde getragen werden.
Auch die Frage, ob ein weiterer Ausbau der Straße Richtung Eichbergerhof zu erwarten sei, wurde angeschnitten. Herr Bauer sagte dazu, dass das Landratsamt hierzu keine Pläne hat und er es sich auch nicht vorstellen kann, dass dies geschieht. Der Gemeinderat und Herr Bauer stimmten allerdings in der Bewertung überein, dass dies in ferner Zukunft nicht kategorisch ausgeschlossen werden könne. |
| 3. | Behandlung von Anregungen aus der Bürgerversammlung vom 08.06.2004 |
Infos/Ergebnis: Auf der kürzlich abgehaltenen Bürgerversammlung wurden verschiedene Punkte angesprochen. Der Gemeinderat diskutierte über einige Punkte:
- Das Zusammengehen der ersten Fußballmannschaften von Blindheim und Schwenningen liegt letztendlich im Verantwortungsbereich der Vereine. Die Gemeinde bedauert, dass hier keine Lösung zwischen Unterglauheim und Blindheim gefunden wurde, kann aber auch niemand zu seinem Glück zwingen.
- Die Buslinie nach Wertingen ist ein zusätzliches Angebot der Stadt Höchstädt und des Kreises. Die Gemeinde Blindheim beteiligt sich heuer an den Kosten dieser Buslinie, weil einige Schüler aus dem Gemeindebereich diese nutzen. Die Gemeinde steht allerdings auf dem Standpunkt, dass dieser Gemeindezuschuss mittelfristig wegfallen soll, da für alle Schüler die Möglichkeit besteht, über Dillingen nach Wertingen zu fahren.
- Gehwegabsenkungen in Unterglauheim wurden zu Recht bemängelt. Die Gemeinde will hier schon kurzfristig darangehen, diese nach und nach zu realisieren. |
| 4. | Abschluss eines Vertrags mit der Fa. Eder GmbH, Verwertung von Sekundärrohstoffen, 84579 Unterneukirchen über die Entsorgung von Rechengut und Sandfanggut aus der Kläranlage |
| Infos/Ergebnis: Mit der Fa. Eder GmbH wird zu den bisherigen Konditionen ein fünfjähriger Vertrag abgeschlossen. |
| 5. | Putenaufzuchtställe in Sonderheim; ggf. Bericht über neue Informationen |
| Infos/Ergebnis: Erste Gespräche von BGM Gumpp mit entsprechenden Fachanwälten haben stattgefunden. Zu etwaigen Erfolgsaussichten einer Klage konnte allerdings noch keine Aussage gewonnen werden, da von Seiten des Landratsamtes noch kein Entscheid vorliegt. Das Landratsamt seinerseits wartet erst noch auf eine Antwort des Landesamtes für Umweltschutz auf die Frage, ob in diesem Fall eine FFH-Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden muss. |
| 6. | Erlass der 3. Satzung über die Änderung der Kindergartengebührensatzung |
| Infos/Ergebnis: Die in der letzten Sitzung beschlossene Erhöhung der Kindergartengebühren wurde jetzt in die Kindergartengebührensatzung eingearbeitet. |
| 7. | Information über die Zuweisung der 5. Klasse von der Volksschule Schwenningen in die Volksschule Höchstädt im kommenden Schuljahr 2004/2005 |
| Infos/Ergebnis: Nächstes Jahr besuchen im Bereich der Volksschule Schwenningen voraussichtlich nur elf Schüler die 5. Klasse. Für eine eigenständige Klasse wären aber 15 Schüler notwendig. Da diese Mindestzahl nicht erreicht wird, müssen alle Schüler der nächstjährigen 5. Klasse nach Höchstädt zum Unterricht. |
