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| Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 27.11.07 | |
| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Bauvoranfrage Betriebserweiterung Firma Miller, Erdbau u. Abbruch GmbH, An der Bahn 6, Blindheim |
| Infos/Ergebnis: Die Firma Miller will ihren Betrieb erweitern und plant, die Bauschuttaufbereitung auf eine Fläche westlich des Nebelbachs zu verlagern. Der Gemeinderat steht diesem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und wird versuchen, hier im Einklang mit der Fa. Miller und dem Landratsamt eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. |
| 2. | Antrag von Helmuth Waizmann, Mohrenstetten, 73466 Lauchheim um Finanzierungshilfe für die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses der Simonsmühle |
Infos/Ergebnis: Der Eigentümer der Simonsmühle, Herr Helmuth Waizmann, hat einen schriftlichen Antrag an die Gemeinde gestellt und gebeten, dass diese sich finanziell an der Sanierung der Simonsmühle beteiligt. Hintergrund dieses Schreibens ist wohl der Umstand, dass Herr Waizmann, der einen Antrag auf Abbruch des Gebäudes gestellt hat, diesen nur genehmigt bekommt, wenn er nachweisen kann, dass die Renovierung des denkmalgeschützten Gebäudes für ihn wirtschaftlich nicht tragbar ist. Und ein Teil dieses Nachweises besteht darin abzuklären, ob sich mögliche Geldgeber an der Sanierung der Simonsmühle beteiligen. Die Gemeinde wird in einem Antwortschreiben Herrn Waizmann darauf hinweisen, dass die Gemeinde Blindheim im Falle der Simonsmühle schon erhebliche Vorleistungen z. B. im Rahmen der Flurbereinigung erbracht hat und er dies bei seinen finanziellen Forderungen nicht außer Acht lassen darf. |
| 3. | Behandlung von Anregungen aus den Bürgerversammlungen |
Infos/Ergebnis: Die Bürgerversammlungen fanden heuer im Oktober getrennt nach Ortsteilen statt und waren durchwegs gut besucht. Im Anschluss an den Vortrag von Bürgermeister Gumpp über den Haushalt und sonstige Projekte aus 2007 bestand die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Im Folgenden sind einige der angeschnittenen Themen und die zugehörige Stellungnahme des Gemeinderats aufgeführt:
Blindheim (22.10.07) Frage: Warum werden die Geschwindigkeitsmessgeräte nicht auf Dauer installiert? Antwort: Die Geschwindigkeitsmeßgeräte waren nur ausgeliehen und daher war dies von vorneherein nicht auf Dauer vorgesehen. Auch ist es fraglich, ob eine Dauermessung auf lange Sicht den noch gewünschten Überraschungseffekt auslöst. Zu dieser Frage siehe auch Punkt 4 der Tagesordnung.
Frage: Was ist der Stand der Sache „Kiesausbeute Häckelmahd“ durch die Fa. Deil? Antwort: Hier hat sich nichts getan, der Stand ist der alte. Grundsätzlich ist hier die Fa. Deil am Zug, aber anscheinend wird dieses Projekt auch von der Fa. Deil nicht mit Hochdruck verfolgt.
Wolpertstetten (24.10.07) Frage: An einigen Stellen in Wolpertstetten tut sich zwischen Gehweg und Randstein ein Spalt auf. Antwort: Das Problem ist bekannt und rührt wohl daher, dass beim Einbau zu wenig Dehnungsfugen vorgesehen wurden. Hier wird die Gemeinde Abhilfe schaffen.
Frage: Einige Gemeinden im Ries schalten nachts ihre Straßenbeleuchtung ab, um Strom zu sparen. Wird auch in Blindheim an eine derartige Maßnahme gedacht? Antwort: Da die Lampen nicht einzeln gesteuert werden können, hieße eine Abschaltung, dass die ganze Ortschaft komplett im Dunkeln wäre (ansonsten hätte man daran denken können, z. B. jede zweite Lampe auszumachen). Dies könnte den Bewohnern aber nur für einige Stunden in der zweiten Nachthälfte zugemutet werden (z. B. zwischen 1.00 und 5.00 Uhr). Allerdings bringen diese wenigen Stunden Abschaltung dann nicht soviel Ersparnis. Außerdem verschleißen die Lampen durch die verdoppelten Schaltzyklen schneller und auch Personen, die in den frühen Morgenstunden unterwegs sind wie z. B. Zeitungsausträger, wären von dieser Maßnahme sicher nicht begeistert.
Unterglauheim (29.10.07) Frage: Wann werden die noch fehlenden Gehwegabsenkungen verwirklicht? Antwort: Die Gehwegabsenkungen auf der nördlichen Straßenseite wurden durchgehend verwirklicht, so dass jeder Einwohner die Möglichkeit hat, ohne störende Bordsteine z. B. die Kirche zu erreichen (ggf. muss er dazu natürlich zuerst die Straße überqueren). Es ist momentan nicht beabsichtigt, die noch bestehenden Bordsteine auf der südlichen Straßenseite ebenfalls abzusenken, da es für Kinder, die mit dem Fahrrad auf dem Gehweg unterwegs sind, sicherer erscheint, an den oft schlecht einsehbaren Stichstraßen ein Hindernis in Form eines Bordsteins zu belassen.
Frage: Warum sind für den Bau der Abwasserentsorgung Berghausen keine finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt? Antwort: Da für Berghausen noch kein Abwasserkonzept gibt, sind die Kosten noch völlig unklar und können deshalb nicht im Haushalt eingeplant werden.
Frage: Warum teert Rieswasser den Feldweg zwischen Berghausen und der Kapelle bei Weilheim nicht (Rieswasser hat aktuell eine neue Wasserleitung in den Weg verlegt und ist auch ein Hauptnutzer dieser Verbindung)? Antwort: Rieswasser war trotz Drängens der Gemeinde nicht bereit, auch noch die Kosten für das Teeren zu übernehmen, nachdem der Unterbau der Straße von Rieswasser bereits so ausgeführt wurde, dass jederzeit geteert werden kann.
Frage: Hat der Gemeinderat beschlossen, sich an einer evtl. Sanierung der Simonsmühle nicht zu beteiligen? Antwort: Es gibt weder einen Beschluss des Gemeinderats, sich hier zu beteiligen, noch einen Beschluss, dies nicht zu tun. |
| 4. | Bekanntgabe der Messwerte aus der Geschwindigkeitsmessung in der Zeit vom 15. bis 29. Oktober 2007 in den Gemeindeteilen Blindheim und Unterglauheim |
Infos/Ergebnis: Die Geschwindigkeitsmessung am Ortseingang von Blindheim aus Richtung Gremheim kommend ergab teilweise erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen. So wurde der „Spitzenreiter“ mit 146 km/h von Gremheim kommend gemessen, der schnellste Fahrer in Richtung Gremheim erreichte kurz vor Verlassen der Ortschaft auch schon 145 km/h. Insgesamt wurden hier in einer Woche ca. 17000 Fahrzeuge in beide Richtungen gezählt. Auch am Ortseingang von Unterglauheim aus Richtung Blindheim kommend wurden die Geschwindigkeiten gemessen. Hier erreichten die „Spitzenreiter“ dorfein– bzw. auswärts 106 bzw. 105 km/h. Insgesamt wurden hier in einer Woche ca. 14600 Fahrzeuge in beide Richtungen gezählt. Der Gemeinderat hat angesichts dieser massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen beschlossen, die zuständige Polizeidienststellen zu bitten, an diesen Stellen Radarmessungen vorzunehmen. Damit sich jeder darauf einstellen (und langsamer fahren) kann, wird auf diese Maßnahme im Mitteilungsblatt hingewiesen. |
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