| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Nachmeldung zum Europäischen Biotopverbund "Natura 2000"; Stellungnahme im Rahmen des Dialogverfahrens |
| Infos/Ergebnis: Bayern hat im Rahmen der Natura 2000 Richtlinie bislang zu wenig Flächen an die EU gemeldet. Hintergrund der Aktion ist, dass die EU versucht, einen europaweites Netz von zu schützenden Flächen aufzubauen. Jede dieser Flächen hat eine Besonderheit, die als schützenswert erachtet wird. Das kann eine bestimmte Tierart sein (z.B. die Bachmuscheln im Nebel- und Klosterbach) oder auch eine bestimmte Waldzusammensetzung (z.B. der für Deutschland typische Buchenmischwald, der in dieser speziellen Form weltweit nur in Mitteleuropa vorkommt). Auf diesen Flächen gibt es für die Besitzer und Nutzer in der Regel keinerlei Einschränkungen, einzig ein Verschlechterungsverbot gilt. Das heißt, jede größere Maßnahme muss dahin überprüft werden, ob sie das speziell auf diesen Flächen vorhandene Schutzgut gefährdet. Auch im Gemeindegebiet von Blindheim sind hier Flächen betroffen (vor allem die Jura-Ausläufer im Norden und Teile des Donaurieds im Süden). Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema befasst und hat keine Einwände gegen die vom bayerischen Umweltministerium neu vorgeschlagenen Natura-2000 Flächen. |
| 2. | Auftragsvergabe zur Errichtung von zwei zusätzlichen Sirenen in Blindheim und Unterglauheim |
| Infos/Ergebnis: Die Regierung von Schwaben hat die Freigabe eines 80 Prozent Zuschusses für die Anschaffung von zwei zusätzlichen Sirenenanlagen im Ortsgebiet Blindheim und Unterglauheim erteilt. Zur Verbesserung der Alarmierung soll auf dem Feuerwehrhaus Blindheim und voraussichtlich beim Kinderspielplatz in der Birkenstraße in Unterglauheim je eine neue Sirene installiert werden. Die Kosten werden sich pro Sirene auf ca. 5000 – 6000 Euro belaufen (hiervon trägt die Gemeinde ca. 20 Prozent). Da noch Diskussionsbedarf zum genauen Standort bestand, wurde die weitere Behandlung dieses Punktes vertagt. |
| 3. | Anbringung eines Haustürvordachs am Pfarrhof Unterglauheim |
| Infos/Ergebnis: Die Kirchenverwaltung Unterglauheim und Pfarrer Zitzler wünschen sich über der Tür des Pfarrhofes in Unterglauheim ein kleines Vordach. Jeder, der schon mal im Regen vor einer verschlossenen Tür stand, wird diesen Wunsch nachvollziehen können. Daher hat der Gemeinderat diesem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt, über die genaue Ausführung und die Höhe der Kosten muss noch diskutiert werden. |
| 4. | Information zur Machbarkeitsstudie Hochwasserfreilegung Nebelbach |
| Infos/Ergebnis: Das Ingenieurbüro Arnold hat den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden im Beisein von Vertretern der Wasserwirtschaft die bisherigen Planungen vorgestellt. Am bisher schon bekannten Ergebnis hat sich nichts geändert, neu ist eigentlich nur, dass das Ingenieurbüro Arnold jetzt auf weitere Planungen drängt. Da die bisher vorgeschlagene Lösung (Bau eines Hochwasserdammes bei Unterglauheim) schlichtweg auch bei einem großen Zuschuss unbezahlbar ist, ist der Gemeinderat der Meinung, dass jetzt auch andere Experten um Rat gefragt werden sollen. Daher hat er weiteren Planungen erst mal eine Absage erteilt. Vielmehr wurde der Wunsch geäußert, dass das Ingenieurbüro Arnold die bisherigen Planungen erst mal dem gesamten Gemeinderat vorstellen möge. |
| 5. | Kürzung des Entgelts um 5 % durch den Bezirk Schwaben für die integrative Gruppe im Kindergarten; Anschluss an die Vereinbarung über eine anhängige Musterklage |
| Infos/Ergebnis: Verschiedene Kommunen klagen gegen die Kürzung der Mittel für die integrativen Kindergarten-Gruppen. Da der Bezirk nicht mit jeder Kommune vor Gericht streiten will, hat er jeder betroffenen Gemeinde angeboten, das Ergebnis des Musterprozesses für alle Kommunen anzuwenden. Das heißt verliert der Bezirk vor Gericht, ist die Kürzung hinfällig. |
| 6. | Putenaufzuchtställe in Sonderheim; ggf. Bericht über neue Informationen |
| Infos/Ergebnis: Das Landratsamt Dillingen hat mitgeteilt, dass es auf Anraten des Landesamtes für Umweltschutz eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchführen wird. Das Ergebnis dieser Prüfung ist völlig offen, das heißt also nicht zwangsläufig, dass Herr Linder nicht bauen darf. Da aus unserer Sicht ein grundsätzlicher Verfahrensfehler vorliegt (unserer Meinung nach müssen alle Anlagen als eine große Anlage betrachtet werden und deswegen eine große Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden), hat der Gemeinderat Bürgermeister Gumpp beauftragt, mit einem Fachanwalt Kontakt aufzunehmen und ein entsprechendes Schreiben verfassen zu lassen. Dies soll dann an das Landratsamt geschickt werden und unserer Position entsprechenden Nachdruck verleihen. Hierzu kann Bürgermeister Gumpp in einem ersten Schritt mehrerer hundert Euro ausgeben. |
| 7. | Informationen zur Gedenkveranstaltung 1704-2004 |
| Infos/Ergebnis: Das am 29.07.2004 stattfindende feierliche Gelöbnis wird ein erster Höhepunkt der Gedenkveranstaltungen sein. Alle Vorbereitungen hierzu laufen auf Hochtouren. Die für die Gemeinde vorgesehene Info-Broschüre über die Schlacht und die Gedenktage ist im Druck und wird Anfang August an alle Haushalte verteilt. Am 07.08.2004 kommt der Herzog von Marlborough und schaut sich das Schlachtfeld an und eröffnet bei dieser Gelegenheit feierlich den Denkmalweg. Alle übrigen Vorbereitungen wie Aufbau der Bewirtungsstellen oder die Reenacting-Aktivitäten laufen planmäßig. Einem erfolgreichen Verlauf der Gedenktage steht nichts mehr im Wege. |
