| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Niederlegung des Ehrenamtes aus beruflichen Gründen durch Gemeinderat Walter Ritter, Blindheim |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat kann die von Walter Ritter vorgebrachten Gründe nachvollziehen und entspricht daher seinem Wunsch, ihn aus dem Amt zu entlassen. |
| 2. | Kindergarten Blindheim; Anmeldungen, Belegung 2007/2008, Personalangelegenheit hierzu und evtl. Bedarfsfeststellung |
Infos/Ergebnis: Die Leiterin des Kindergartens, Frau Vaas, erläuterte in einem ersten Punkt die Ergebnisse der Elternbefragung zum Bedarf für das kommende Kindergartenjahr 07/08. Hier sieht es so aus, dass 07/08 ein absoluter Tiefpunkt erreicht wird, was die Zahl der Neuanmeldungen betrifft. Nur noch voraussichtlich 6 Kinder kommen ab September in Vollzeit neu hinzu. Für ein weiteres Kind besteht der Wunsch, dass es ab September den Kindergarten an zwei Tagen in der Woche besucht. Das gleiche wünschen die Eltern von weiteren 5 Kindern ab Januar 2008 (zusätzlich ein weiteres Kind ab diesem Termin Vollzeit).
Im Anschluss an den Vortrag von Frau Vaas besprach der Gemeinderat die Situation. Der Gemeinderat kann den Wunsch der Eltern nachvollziehen, ihr Kind, vor allem wenn es noch sehr klein ist, nur einige Tage in den Kindergarten zu bringen und das Kind so langsam an die neue Situation zu gewöhnen. Allerdings entfällt in solchen Fällen der staatliche Zuschuss (Bedingung für einen Zuschuss für Kinder ab drei Jahren: Kindergartenbesuch mindestens drei Stunden täglich). Die Gemeinde wird in diesen Fällen trotzdem den Eltern entgegenkommen und einen Teilzeitbesuch des Kindergartens ermöglichen (die Gebühren für den Teilzeitbesuch werden analog den bisherigen Stundensätzen berechnet werden). Allerdings war sich der Gemeinderat auch darüber einig, dass der Teilzeitbesuch nur den Einstieg kleiner Kinder erleichtern und nicht der Regelfall für ältere Kinder darstellen soll. Deswegen beschloss der Gemeinderat gleichzeitig, dass die beiden letzten Kindergartenjahre in Vollzeit zu absolvieren sind. Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dass die bisherigen Buchungszeiten beibehalten werden.
Zur Information für den Gemeinderat stellte BGM Gumpp noch die Kinderzahl-Prognosen für die nächsten Jahre vor. Besuchen dieses Jahr noch ca. 38 Kinder (Gesamtzahl der Kinder im Kindergarten) unseren Kindergarten, wird sich diese Zahl 07/08 auf ca. 30-32 Kinder verringern, um in den nächsten Jahren wieder leicht anzusteigen (08/09: ca. 38 Kinder, 09/10: ca. 45 Kinder). |
| 3. | Arbeitsgruppe Bauplatzwerbung: Vorstellen der Werbe-Entwürfe für Internet, ImmoBörse und Baugebietsschilder; Diskussion und Abstimmung über die endgültige Realisierung |
Infos/Ergebnis: Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Bauplatzwerbung, Jürgen Frank und Helmut Gerstmayer, stellten erste Werbe-Entwürfe für Internet, ImmoBörse und Baugebietsschilder vor. Die Entwürfe gefielen den restlichen Gemeinderäten gut, so dass darauf aufbauend die endgültige Realisierung in Angriff genommen wird. An Kosten werden hier auf die Gemeinde ca. 600 Euro (zzgl. MwSt. und Gerüst/Aufstellung) für die Baugebietsschilder und ca. 150 Euro (zzgl. MwSt.) für die ImmoBörse zukommen.
BGM Gumpp dankte den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Bauplatzwerbung für die geleistete Arbeit. |
| 4. | Park- und Verkehrskonzept "Naturschutzgebiet Apfelwörth" |
| Infos/Ergebnis: BGM Gumpp stellte ein Konzept des Landkreises für drei Parkbereiche an den Rändern des "Naturschutzgebietes Apfelwörth" vor. Der Gedanke dahinter, dass das Naturschutzgebiet möglichst wenig befahren werden soll, erscheint sinnvoll. Der Gemeinderat trägt daher dieses Konzept mit. |
| 5. | Neufassung der Verordnung über die Bewirtschaftung und Beaufsichtigung des Körperschaftswaldes (Gemeindewald Blindheim); Neue Entgelte ab 01.07.2007 |
| Infos/Ergebnis: Die bisherige Betreuung des Gmeindewalds durch staatliche Förster kostete die Gemeinde jährlich 1161 Euro. Ab 01.07.2007 steigen die Sätze auf 1280 Euro. Der Gemeinderat wird diesen Vertrag mit den neuen Konditionen weiterführen. |
| 6. | Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Schwenningen III; Anhörung der Behörden und Organisationen |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat Blindheim bleibt bei seiner Position (siehe Sitzung vom 12.09.2006), die da lautet: Wir machen mit, wenn es der Gemeinde nichts kostet. |
| 7. | Antrag auf isolierte Befreiung der Einfriedungshöhe zwischen zwei Grundstücken in der Klosterbachsiedlung in Blindheim |
| Infos/Ergebnis: Für dieses Baugebiet ist in der gültigen Satzung eine Einfriedungshöhe von maximal 1,10 m erlaubt. Eine Satzung kann grundsätzlich nachträglich nur geändert werden, wenn alle Betroffenen zustimmen. Eine isolierte Satzungsbefreiung, dass heißt, die Gültigkeit der Satzung wird für einen konkreten Sachverhalt nur für einen Grundstücksbesitzer aufgehoben bzw. abgeändert, ist rechtlich nur möglich, wenn hierzu die Zustimmung der Nachbarn vorliegt. Da diese in diesem Fall nicht gegeben ist, kann dem Antrag nicht entsprochen werden. |
