| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
1. |
Bauantrag des Fischer-Vereins Blindheim über den Wiederaufbau des abgebrannten Fischer-Heimes |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
2. |
Tekturantrag der Fa. KLS Solar GmbH zur Änderung der Einfriedung der Freiflächenphotovoltaikanlage in 89434 Blindheim, Ortsteil Wolpertstetten |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
3. |
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2010 |
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2009:
Das Jahr 2009 war für die Gemeinde finanziell gesehen ein gutes Jahr, insbesondere die Gewerbesteuer fiel mit ca. 370.000 € um mehr als 200.000 € höher aus als erwartet.
Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2009 1.454.397 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2008 von 1.695.402 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1679 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 866 Euro (Vorjahr: 1.008 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2008 durchschnittlich 655 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 788 Euro je Einwohner.
Das Fazit ist das gleiche wie die Jahre zuvor: Die Gemeinde Blindheim ist bedingt durch die Investitionen der letzten Jahre zwar nach wie vor überdurchschnittlich hoch verschuldet, allerdings konnten in 2009 die Verbindlichkeiten immerhin um 241.000 Euro reduziert werden. Auch in den nächsten Jahren muss das Ziel weiterhin sein, die Schulden abzubauen. Inwieweit das gelingt im Zeichen der Finanzkrise, deren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt sich in 2010 bereits deutlich abzeichnen, wird man abwarten müssen.
Planungen des Haushaltsjahres 2010:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 1,67 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (550.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (273.332 Euro) und die Gewerbesteuer (180.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2010 sind die Kreisumlage (573.356 Euro), die VG-Umlage (147.873 Euro), der Kindergarten (156.350 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 69.300 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (93.739 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 523.000 Euro. Größte Ausgabeposten sind heuer die restliche Rate der Verbindungsstraße Unterglauheim - Schwennenbach mit 90.000 Euro und die Kanalbaumaßnahmen Berghausen mit ca. 240.000 € (Hinweis: Die eingestellten Mittel für die Kanalbaumaßnahmen Berghausen bedeuten noch keine Festlegung auf eine der drei möglichen Varianten der zukünftigen Abwasserversorgung). Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Läuft alles plangemäß, wird sich die Verschuldung 2010 auf 1,40 Mio. Euro verringern (bei gleichzeitig vorhandenen Rücklagen von ca. 400.000 Euro). |
4. |
Entlastung für die Jahresrechnungen 1996 bis 2000 |
Infos/Ergebnis: Die Jahresrechnungen 1996 bis 2008 wurden im Dezember 2009 von der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dillingen a.d.Donau geprüft.
Der Gemeinderat erteilt für die Jahresrechnungen 1996 bis 2000 Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.
Aufgrund einer Gesetzesänderung im Jahr 2004 wurden die Jahresrechnungen 2001 bis 2008 bereits unmittelbar nach der Feststellung vom Gemeinderat entlastet. |
5. |
Beschaffung des jährlichen Bedarfs an Feuerwehrgerätschaften für die Ortsteilfeuerwehren |
| Infos/Ergebnis: Für die Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde werden 2010 Schutzausrüstungen und Gerätschaften in Höhe von ca. 3.000 Euro beschafft. Zusätzlich fallen Reinigungs- und Imprägnierkosten von ca. 700 € an. |
6. |
Antrag auf Kostenübernahme der telefonischen Alarmierung für die Feuerwehren Blindheim, Unterglauheim und Wolpertstetten |
Infos/Ergebnis: In der Gemeinderatssitzung vom 03.03.2009 hat sich der Gemeinderat bereits schon einmal mit diesem Thema beschäftigt und beschlossen, das Economy-Angebot der Fa. ide-tec KG aus Burbach anzunehmen. Der Kostenrahmen wurde damals auf ca. 150 bis 200 € pro Jahr geschätzt.
Wie der Kommandant der Blindheimer Feuerwehr, Herr Martin Stippler, nun dem Gemeinderat berichtet, konnte das Vorhaben allerdings aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht wie geplant in die Tat umgesetzt werden. Stattdessen bestünde nun die Möglichkeit, zusammen mit anderen Feuerwehren das ebenfalls von der Fa. ide-tec vertriebene System RETTalarm®Auris anzuschaffen. Da sich insgesamt voraussichtlich 14 Feuerwehren an dem System beteiligen werden, kämen auf die einzelne Feuerwehr einmalige Kosten von ca. 336 € zu, in Summe also ca. 1.000 € für die drei Blindheimer Feuerwehren. Der Standort der Anlage würde Wittislingen sein. Die laufenden Kosten pro Jahr werden nach wie vor auf ca. 150 bis 200 € geschätzt.
Der Gemeinderat beschließt, sich mit den Blindheimer Feuerwehren an diesem neuen System zu beteiligen. |
7. |
Neuwahl des Wolpertstettener Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters – Bestätigung durch die Gemeinde |
Infos/Ergebnis: Bei der Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wolpertstetten am 27.02.2010 wurden Herr Stefan Ahle zum ersten Kommandanten und Herr Bernd Oberfrank zu seinem Stellvertreter gewählt.
Der Gemeinderat ist mit der am 27.02.2010 stattgefundenen Kommandantenwahl einverstanden und bestätigt das Ergebnis. |
8. |
Beratung über die zukünftige Organisation des Mähens der gemeindlichen Rasenflächen |
| Infos/Ergebnis: Wie schon in mehreren Sitzungen besprochen, steht mit dem Ausscheiden des Gemeindearbeiters Helmut Ramold aus dem aktiven Dienst auch dessen Aufsitzrasenmäher für gemeindliche Mäharbeiten nicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinde steht jetzt also vor der Alternative, entweder einen neuen Aufsitzrasenmäher zu erwerben oder die Mäharbeiten an eine externe Firma zu vergeben. Um die Kosten beider Varianten abschätzen zu können, beauftragt der Gemeinderat BGM Gumpp, für beide Möglichkeiten entsprechende Angebote einzuholen. |
9. |
Diskussion über das neue Konzept des Kreisjugendrings zur Förderung der örtlichen Jugendarbeit |
Infos/Ergebnis: Der Kreisjugendring Dillingen hat der Gemeinde in einem Schreiben mitgeteilt, dass er zukünftig keine Maßnahmen der Jugendarbeit mehr fördert, wenn diese Maßnahmen nicht für Teilnehmer aus mehreren kreisangehörigen Gemeinden offen stehen. Das heißt, Maßnahmen der örtlichen Jugendarbeit werden im Gegensatz zur bisherigen Praxis vom Kreisjugendring nicht mehr unterstützt. Wie in diesem Schreiben weiter ausgeführt wird, bittet der Kreisjugendring die Gemeinden darum, diese Lücke zu schließen und im Hinblick auf möglichst einheitliche Förderregeln die Zuschussrichtlinien des Kreisjugendrings anzuwenden.
Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat erläutert, stellt sich der Kreisjugendring die zukünftige Vergabe von Fördermitteln an örtliche Gruppen folgendermaßen vor: Eine örtliche Jugendgruppe stellt beim Kreisjugendring den Antrag auf Förderung einer Maßnahme der Jugendarbeit. Der Kreisjugendring prüft dann anhand seiner Zuschussrichtlinien, ob diese Maßnahme grundsätzlich gefördert werden kann und ob es sich um eine überörtliche Maßnahme handelt. Wenn förderungswürdig und nicht überörtlich, teilt der Kreisjugendring der Gemeinde die Höhe der Förderung mit, die diese dann an den Antragsteller ausbezahlen soll. Wie BGM Gumpp weiter ausführt, schätzt der Kreisjugendring die nach diesem Verfahren auf die Gemeinde zukommenden Kosten auf ca. 300 – 400 € pro Jahr.
In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass der Gemeinderat keinen Vorteil in dem vom Kreisjugendring vorgeschlagenen Verfahren sieht, sondern eher eine unnötigen bürokratischen Akt. Die Gemeinde fördert seit eh und je Maßnahmen der örtlichen Jugendarbeit und wird dies auch weiterhin tun und braucht hier die Unterstützung des Kreisjugendrings nicht.
Folglich beschließt der Gemeinderat, sich nicht an dem vom Kreisjugendring vorgeschlagenen Verfahren zur Förderung der örtlichen Jugendarbeit zu beteiligen. |
10. |
Information und Diskussion über den Stand der DSL-Versorgung in der Gemeinde und über eine Teilnahme an einer entsprechenden Machbarkeitsstudie des Landkreises |
Infos/Ergebnis: Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat erläutert, soll nach jetziger Planung die Verbesserung der DSL-Übertragungsrate im Rahmen des zwischen der Gemeinde und der Telekom geschlossenen Vertrages bis ca. Juli diesen Jahres erfolgen, so dass dann für die Ortsteile Blindheim und Unterglauheim eine befriedigende Lösung gefunden sein sollte.
Für den Ortsteil Berghausen gibt es ebenfalls positive Signale. So soll Schwennenbach von der Telekom eine größere DSL-Bandbreite erhalten, was dann sich auch günstig auf Berghausen auswirken würde, da dieser Ortsteil über Schwennenbach am Festnetz der Telekom hängt.
Für den Ortsteil Wolpertstetten, der über Schwenningen leitungsmäßig erschlossen ist, zeichnet sich allerdings bisher keine Lösung ab. Eine Leitung von Unterglauheim nach Wolpertstetten kommt nicht in Frage, da es der Telekom aus Wettbewerbsgründen mittlerweile untersagt ist, direkte Verträge mit Gemeinden abzuschließen, das heißt, selbst wenn die Gemeinde alle Kosten übernehmen würde, dürfte die Telekom nicht auf diesen Handel eingehen. Eventuell wäre mittelfristig für Wolpertstetten zumindest eine Funklösung möglich, da demnächst der Funkmast beim ehemaligen Gasthaus Utz auf UMTS umgestellt werden soll.
Da noch viele Gemeinden im Landkreis Dillingen ähnliche Probleme haben, will der Landkreis jetzt eine Planungs- und Machbarkeitsstudie zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den bisher noch nicht ausreichend erschlossenen Gebieten in Auftrag geben. Die Kosten hierfür werden auf ca. 125.000 € geschätzt, wovon die Gemeinden ca. 37.000 € tragen müssten.
Der Gemeinderat steht diesem Vorhaben grundsätzlich aufgeschlossen und positiv gegenüber, scheint es doch für Wolpertstetten momentan die einzige Möglichkeit zu sein, dem Ziel einer zukunftsfähigen leitungsgebundenen DSL-Breitbandversorgung näher zu kommen.
Weitere Informationen zu dieser Machbarkeitsstudie werden die Bürgermeister des Landkreises bei einer Dienstbesprechung am 30.03.2010 erhalten. Dann wird auch der Gemeinderat nochmals darüber diskutieren. |
