| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Vereidigung des Listennachfolgers Ludwig Schaflitzel anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderats Walter Ritter |
| Infos/Ergebnis: Zu Beginn der Sitzung vereidigte Bürgermeister Gumpp den neuen Gemeinderat Ludwig Schaflitzel. |
| 2. | Aufteilung der Referate und Ausschusssitze, die bisher vom ausgeschiedenen Gemeinderat Walter Ritter wahrgenommem wurden |
| Infos/Ergebnis: Der neue Gemeinderat Ludwig Schaflitzel übernimmt die vom bisherigen Gemeinderat Walter Ritter bekleideten Referate und Ausschusssitze. |
| 3. | Verabschiedung des ausgeschiedenen Gemeinderats Walter Ritter mit Überreichung einer Urkunde |
| Infos/Ergebnis: Da Herr Ritter leider nicht persönlich anwesend sein konnte, wird ihm Bürgermeister Gumpp für seine geleisteten Dienste eine Dankurkunde und eine Gedenkmünze überreichen. |
| 4. | Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kindergarten (Kindergartengebührensatzung) vom 19.08.1993 |
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung beschlossen, dass ab dem nächsten Kindergartenjahr für kleinere Kinder auch ein Teilzeitbesuch des Kindergartens möglich ist. Hierfür waren jetzt die Gebühren festzulegen. Aus satzungstechnischen Gründen muss der tageweise Besuch des Kindergartens auf eine tägliche Stundenzahl bezogen werden. Folgende Stundensätze wurden festgelegt:
bis 2 Stunden: 34 Euro (2. Kind 24 Euro)
2-3 Stunden: 46 Euro (36 Euro)
3-4 Stunden: 56 Euro (46 Euro).
Kinder unter 30 Monate:
bis 2 Stunden: 51 Euro (2. Kind 41 Euro)
2-3 Stunden: 69 Euro (59 Euro)
3-4 Stunden: 84 Euro (74 Euro).
Berechnungsbeispiel für ein (Erst-)Kind unter 30 Monaten, das an zwei Tagen in der Woche je 5 Stunden den Kindergarten besucht:
2 Tage x 5 Stunden = 10 Stunden/Woche
10 Stunden/Woche : 5 Tage = 2 Stunden pro Tag
Hieraus erfolgt eine Gebühr von 51 Euro pro Monat. |
| 5. | Besprechung über anstehende Renovierungsmaßnahmen an der Schule Blindheim mit evtl. Angebotseinholung |
Infos/Ergebnis: Am Schulgebäude in Blindheim stehen noch einige Renovierungsmaßnahmen aus. So müssen noch mehrere Fenster ausgetauscht werden, eine Überdachung des Eingangsbereichs wird gewünscht und das Dach im hinteren Teil der Schule muss renoviert werden. Diese Maßnahmen dürften in der Summe um die 50.000 Euro kosten. Der Gemeinderat will diese Maßnahmen heuer in Angriff nehmen und beauftragte Bürgermeister Gumpp, hier entsprechende Angebote einzuholen.
Anmerkung: Wenn diese Renovierungsmaßnahmen durchgeführt sind, dann ist auch die Blindheimer Schule in einem annehmbaren Zustand. Nachdem die Unterglauheimer Schule vorletztes Jahr schon renoviert wurde, sollten bei den Schulen in den nächsten Jahren auf die Gemeinde keine großen Maßnahmen zukommen. |
| 6. | Montage von Heizkörpern im Feuerwehrgerätehaus Unterglauheim |
| Infos/Ergebnis: Damit das neue Unterglauheimer Feuerwehrfahrzeug immer im Warmen steht (wegen des Diesels), muss hier ein Heizkörper installiert werden, der eine gewisse Mindesttemperatur im Geräteraum hält. Die Feuerwehr wird den Heizkörper selbst montieren, die Gemeinde übernimmt die Materialkosten (ca. 850 Euro). |
| 7. | Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Bayerischen Rieswasserversorgung |
| Infos/Ergebnis: Die Bayerische Rieswasserversorgung hat die neugebaute zweite Wasserleitung aus Steinheim teilweise in den gemeindeeigenen Feldweg zwischen der Kapelle Weilheim und Berghausen gelegt und bekommt hierfür eine beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Die Gemeinde bekommt im Gegenzug eine Entschädigung von 3.190 Euro. |
| 8. | Bauvoranfrage von Josef Geis, Blindheim, Hornstr. 30 über den Neubau eines Carports |
| Infos/Ergebnis: Grundsätzlich hat der Gemeinderat nichts gegen den geplanten Carport, allerdings sieht der Gemeinderat hier eine Gefahrenstelle wegen mangelnder Sichtverhältnisse beim Ausfahren aus dem Grundstück. Daher wird BGM Gumpp mit dem Antragsteller reden, ob die Ausrichtung des Carport gedreht werden kann. |
| 9. | Spendenantrag Bayerisches Rotes Kreuz, Kreisverband Dillingen |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim unterstützt den Kreisverband Dillingen des Bayerischen Roten Kreuzes mit 500 Euro. |
