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vom 21.04.09 |
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| Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 21.04.09 | |
| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2009 |
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2008:
Das Jahr 2008 war für die Gemeinde finanziell gesehen ein sehr gutes Jahr. Grund hierfür war, dass der Überschuss im Verwaltungshaushalt um rund 180.000 Euro höher ausgefallen ist als geplant (208.000 € Mehreinnahmen minus 28.000 € Mehrausgaben). So ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt (= laufende Betrieb) an den Vermögenshaushalt (= vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Bereich Investitionen und Anlagevermögen) von insgesamt ca. 418.000 Euro (statt der geplanten ca. 237.000 Euro). Die Mehreinnahmen sind im wesentlichen bedingt durch erheblich höhere Gewerbesteuereinnahmen (225.000 € statt 110.000 €), durch einen höheren Einkommenssteueranteil (663.000 € statt 610.000 €) und durch höhere Einnahmen aus der Forstwirtschaft (20.700 € statt 10.500 €). Die Mehrausgaben verteilen sich relativ gleichmäßig über mehrere Positionen, wobei die größten Posten die Gewerbesteuerumlage (45.000 € statt 22.000 €) und der gemeindliche Straßenunterhalt (32.700 € statt 10.900 €) waren. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2008 1.695.402 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2007 von 2.119.757 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1681 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.008 Euro (Vorjahr: 1.269 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2007 durchschnittlich 688 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 853 Euro je Einwohner.
Das Fazit ist das gleiche wie die Jahre zuvor: Die Gemeinde Blindheim ist bedingt durch die Investitionen der letzten Jahre zwar nach wie vor überdurchschnittlich hoch verschuldet, allerdings konnten in 2008 die Verbindlichkeiten immerhin um stolze 424.000 Euro reduziert werden. Auch in den nächsten Jahren muss das Ziel weiterhin sein, die Schulden abzubauen. Inwieweit das gelingt im Zeichen der Finanzkrise, deren Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt noch völlig unklar sind, wird man abwarten müssen.
Planungen des Haushaltsjahres 2009:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 1,83 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (690.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (343.072 Euro) und die Gewerbesteuer (150.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2009 sind die Kreisumlage (517.938 Euro), die VG-Umlage (131.297 Euro), der Kindergarten (136.100 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 63.200 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (89.344 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 924.000 Euro. Größter Ausgabeposten ist heuer die Verbindungsstraße Unterglauheim - Schwennenbach mit vorausichtlich 240.000 Euro. Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Läuft alles plangemäß, wird sich die Verschuldung 2009 auf 1,63 Mio. Euro verringern (bei gleichzeitig vorhandenen Rücklagen von ca. 277.000 Euro). |
| 2. | Bauantrag von Hermann Riegg, Unterglauheim, über den Aufbau einer Solaranlage mit Aufständerung für 8 Flachkollektoren in Unterglauheim, Lindenstraße 8 |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
| 3. | Bauantrag von Johann Sommer, Unterglauheim, über den Anbau einer Dachgaube in Unterglauheim, Am Sportplatz 3 |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
| 4. | Neuabschluss eines Vertrages mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Wertingen aufgrund der Neufassung der Verordnung über die Bewirtschaftung und Beaufsichtigung des Körperschaftswaldes (Gemeindewald Blindheim);
Neue Engelte ab 01.07.2009 |
Infos/Ergebnis: Gemäß Art. 19 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) sind alle Kommunen verpflichtet, ihren Körperschaftswald vorbildlich zu bewirtschaften. So werden besondere Anforderungen zum Beispiel an die Qualifikation des Personals und waldbauliche Standards gestellt. Um dies zu gewährleisten, hat die Gemeinde Blindheim die Betriebsleitung und –ausführung im Gemeindewald per Vertrag an das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Wertingen abgegeben. Hierfür wurden bislang 1.280 Euro jährlich fällig. Ab 01.07.2009 steigt dieser Satz auf 1.530,34 Euro jährlich.
Der Gemeinderat beschließt, den Vertrag mit den neuen Konditionen weiterzuführen. |
| 5. | Ausbau der Kreisstraße DLG 32; Einbau einer Querungshilfe am westlichen Ortsrand von Unterglauheim |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt beim Ausbau der Kreisstraße DLG 32 am westlichen Ortsrand von Unterglauheim eine Querungshilfe einzubauen. Diese Maßnahme wird allerdings nicht bezuschusst (Kosten hierfür: ca. 7.250 €). |
| 6. | Planung über den Umbau der Bahnsteige am Bahnhof Blindheim;
hier: Zustimmung zum Variantenentscheid |
Infos/Ergebnis: Die aktuelle Infrastruktur im Bahnhof Blindheim lässt auf der Bahnstrecke Donauwörth – Ulm keine optimale Fahrplangestaltung zu, weil eines der beiden Gleise keinen eigenen Bahnsteig hat. Landtagsabgeordneter Georg Winter hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, diesen Zustand zu beenden und die Bahnsteige neu zu bauen. Hierzu hat er bereits Gespräche mit der DB Station&Service AG und dem Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie geführt. Grundsätzlich würde der Umbau vom Bund und vom Land Bayern finanziert, der Bau von sog. Verknüpfungsanlagen (Parkplätze, Fahrradständer, Bushaltestellen) fällt allerdings in die kommunale Zuständigkeit (wofür nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wiederum eine Förderung beantragt werden kann). Die DB Station&Service AG und die DB Netz AG haben zwei mögliche Varianten für einen Umbau entwickelt. Die Gemeinde Blindheim ist jetzt zu einer Stellungnahme zu den Varianten aufgefordert. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat, dass aus Sicht der Gemeinde Variante 2 (zwei neue Bahnsteige beim bisherigen Bahnübergang) zu bevorzugen ist.
Grundsätzlich begrüßt der Gemeinderat die Bemühungen von Landtagsabgeordneten Winter, im Bahnhof Blindheim die Infrastruktur zu verbessern. So ist es vielleicht mittelfristig wieder möglich, dass alle Nahverkehrszüge in Blindheim halten (momentan halten im morgenlichen Berufsverkehr einige Züge nicht). |
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