| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
1. | Abschluss eines Vertrages zwischen der LEW und der Gemeinde Blindheim über die Zusammenarbeit in der Straßenbeleuchtung |
Infos/Ergebnis: Herr Spoo von der LEW Betriebsstelle Wertingen erläuterte dem Gemeinderat den von der LEW angebotenen Vertrag über die Zusammenarbeit in der Straßenbeleuchtung. Grundsätzlich bietet die LEW in diesem Vertrag der Gemeinde an, sich um die Betriebsführung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung (Masten, Leuchten, Stromversorgung) zu kümmern. Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde zur jährlichen Zahlung von 3.610,56 € (301 Leuchtstellen á 10,08 €/Jahr zzgl. MwSt.) plus 1.172,89 € für das zugehörige Stromnetz. Bisher wurden viele Kosten, beispielsweise Standsicherheitsprüfungen, Freimachung für Bautätigkeiten und Behebung von Unfall- und Vandalismusschäden mit der Gemeinde einzeln abgerechnet, zukünftig wären mit dieser Pauschale diese und viele weitere Arbeiten abgedeckt. Wie BGM Gumpp in diesem Zusammenhang dem Gemeinderat erläuterte, bestünde für die Gemeinde auch die Möglichkeit, von LEW das Eigentum an der Straßenbeleuchtung zu übernehmen (das zugehörige Stromnetz bliebe weiterhin im Eigentum der LEW). Aufträge zur Instandhaltung der Straßenbeleuchtung könnten dann an beliebige Fachfirmen vergeben werden. Der Gemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen weiter mit diesem Thema beschäftigen. |
2. | Abschluss eines Vertrages zwischen der LEW und der Gemeinde Blindheim über Leuchtmittelaustausch und gleichzeitiger Energieeinsparung in der Straßenbeleuchtung |
Infos/Ergebnis: In einem zweiten Vertragsentwurf bietet die LEW der Gemeinde an, alle Leuchtmittel zu erneuern und – wenn möglich – auf energiesparendere Modelle umzurüsten (92 Leuchten könnten mit geringem Aufwand mit modernen Leuchtstofflampen ausgerüstet werden). Durch die Umrüstung könnte die Gemeinde laut Herrn Spoo ca. 1.400 € Stromkosten pro Jahr einsparen. Der Vertrag würde auf vier Jahre geschlossen und würde die Gemeinde jährlich 3.687,50 € zzgl. MwSt. kosten. Dafür übernimmt die LEW neben dem kompletten Lampentausch zu Vertragsbeginn während der Vertragslaufzeit alle Kosten, die durch defekte Leuchtmittel entstehen. Darüber hinaus wäre es möglich, beim Leuchtmitteltausch gleichzeitig eine Nassreinigung der Lampenabdeckungen durchzuführen, was allerdings mit weiteren 486 € netto pro Jahr zu Buche schlagen würde. Auch mit diesem Thema wird sich der Gemeinderat weiter beschäftigen. |
3. | Bauvoranfrage über die beabsichtigte Errichtung einer Photovoltaikanlage auf den Flurnummern 112, 112/1 und 112/2, Gemarkung Wolpertstetten |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde wird keinen Bebauungsplanes für obiges Vorhaben aufstellen. |
4. | Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Dreifachgarage und Lagergebäude auf Flurnummer 115, Gemarkung Wolpertstetten |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
5. | Bauvoranfrage des Sportfischerverein Blindheim e.V. über den Neubau einer Fischereihütte am Stroblweiher in Blindheim (Fl.-Nr. 2737, Gemarkung Blindheim) |
Infos/Ergebnis: Da seine bisherige Hütte abgebrannt ist, will der Fischerverein Blindheim an gleicher Stelle eine neue Fischereihütte errichten und stellt daher eine entsprechende Bauvoranfrage (durch den Brand der alten Hütte erlischt die bisherige Baugenehmigung, eine neu errichtete Hütte muss auch neu genehmigt werden). Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
6. | Bauantrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage im Unterglauheimer Gewerbegebiet "Am Unteren Kreuz", Fl.-Nrn. 546 und 547 (Teilfläche), Gemarkung Unterglauheim |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
7. | Antrag auf Aufstellung einer Straßenbeleuchtung im Baugebiet Wiesäcker |
Infos/Ergebnis: Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat erläutert, ist diese Stelle an der Zufahrt zum Baugebiet Wiesäcker nicht gut ausgeleuchtet und spätestens beim weiteren Ausbau des Baugebiets müsste die Gemeinde hier etwas unternehmen. BGM Gumpp schätzt die Kosten für die Aufstellung eines neuen Mastes auf ca. 1.800 bis 2.000 €. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines neuen Lichtmastes. |
8. | Beschaffung von Gardinen für den Kindergarten Blindheim |
Infos/Ergebnis: Da die Gardinen im Kindergarten Blindheim mittlerweile 16 Jahre alt und entsprechend verschlissen sind, beantragt die Kindergartenleitung die Anschaffung neuer Gardinen. Hierzu wurde auch schon ein entsprechendes Angebot eingeholt. Der Gemeinderat steht diesem Wunsch nicht ablehnend gegenüber, beauftragt BGM Gumpp aber, noch weitere Angebote einzuholen. |
9. | Spendenantrag der Lebenshilfe e.V. Dillingen |
| Infos/Ergebnis: Auch für das Jahr 2009 bittet die Lebenshilfe e.V. Dillingen wieder um eine Spende zur Unterstützung ihrer Arbeit (der Antrag konnte in 2009 nicht mehr behandelt werden). Die Gemeinde Blindheim wird wie in den vergangenen Jahren 300 Euro geben. |