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vom 15.03.05
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 15.03.05
Tagesordnung öffentlicher Teil:

1.Vereidigung des neu eingetretenen Gemeinderats, Herrn Helmut Gerstmayer
Infos/Ergebnis: Der neu eingetretene Gemeinderat Helmut Gerstmayer wurde von Bürgermeister Gumpp begrüßt und sprach anschließend die Eidesformel.

2.Aufteilung der Referate und Ausschusssitze, die bisher vom ausgeschiedenen Gemeinderat Anton Hofer wahrgenommen wurden
Infos/Ergebnis: Helmut Gerstmayer übernimmt alle Funktionen des bisherigen Gemeinderats Anton Hofer (kleine Ausnahme: Karl Feistle übernimmt den Vorsitz im Finanzausschuss).

3.Situation im Kindergarten für 2005/2006 nach dem neuen Kindertagesstättengesetz
Infos/Ergebnis: Bisher liegen für das Kindergartenjahr 05/06 53 Anmeldungen vor, davon zwei integrative Kinder (Kindergartenjahr 04/05: 63 Kinder). Die Frage ist nun, wieviele Gruppen nächstes Jahr gebildet werden sollen, soll wieder eine integrative Gruppe eingerichtet werden, wie ist die Zuschusssituation nach dem neuen Kindertagesstättengesetz der Staatsregierung, das im Sommer in Kraft treten soll? Diese Fragen diskutierte der Gemeinderat, auch mit den vielen betroffenen Eltern, die zu diesem Sitzungspunkt anwesend waren. Einig waren sich alle, dass das ganze einfacher wäre, wenn mehr Kinder angemeldet worden wären oder die Gesamtstundenzahl höher wäre (dann wäre der Zuschuss höher und es wäre einfacher, das bisherige gute Angebot aufrecht zu erhalten). Der Gemeinderat sah sich hier noch nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Vielmehr soll die Anfang April stattfindende Elternversammlung im Kindergarten abgewartet und die Meinung der betroffenen Eltern erst gehört werden.

4.Auswirkung der Agrarreform 2005 auf die Verpachtung gemeindlicher landwirtschaftlicher Grundstücke
Infos/Ergebnis: Die zu Beginn des Jahres in Kraft getretene EU-Agrarreform entkoppelt die Prämienzahlungen an Landwirte weitestgehend von der Erzeugung bestimmter Produkte. Die Landwirte erhalten ab heuer einen Mix von Flächenprämien für Acker- und Grünland, aufgestockt durch individuelle Anteile ehemaliger Tierprämien. Die Gemeinde Blindheim ist hiervon zwar nicht betroffen, wird aber alle Pächter kommunaler Grundstücke explizit auffordern, diese auf alle Fälle als prämienberechtigt anzumelden.

5.Benennung eines Biberbeauftragten für die Gemeinde Blindheim
Infos/Ergebnis: Ein Ergebnis des kürzlich im Landratsamt Dillingen stattgefundenen Treffens bezüglich der Biberproblematik war, dass jede Gemeinde einen Biberbeauftragten benennen soll. In der Gemeinde Blindheim übernimmt Bürgermeister Gumpp diese Aufgabe.

6.Gestaltung eines Kinderferienprogrammes im Sommer 2005
Infos/Ergebnis: Gemeinderätin Stephanie Rößle hat angeregt, dieses Jahr im Sommer ein Ferienprogramm für Kinder anzubieten. Der Gemeinderat steht dem sehr positiv gegenüber. Ein Arbeitskreis wird sich mit dem Thema befassen.

7.Information zur Machbarkeitsstudie über die ökologische Hochwasserfreilegung des Nebelbaches
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Gumpp hat nochmals von der Hochwasserstudie berichtet (siehe Sitzungen vom 27.07.04, 04.05.04 und 14.10.03). Nach wie vor vertritt der Gemeinderat die Auffassung, dass der Bau des vorgeschlagenen Damms nicht in Frage kommt, sondern eher ein ökologischer Ausbau vorangetrieben werden sollte. Bürgermeister Gumpp wird klären, ob im Rahmen des schon beschlossenen Gewässerentwicklungsplans auch Untersuchungen in diese Richtung gemacht werden könnten.

 
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