| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
1. |
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung des Betriebsgeländes Miller als Gewerbegebiet"
Informationen zum Stand des Verfahrens |
Infos/Ergebnis: Die Auslegungsfrist im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu dieser Maßnahme ist mittlerweile abgelaufen. Von Seiten der Öffentlichkeit und den benachbarten Gemeinden wurden keine Bedenken vorgebracht, allerdings von Seiten der beteiligten Behörden.
Vor allem bei den Fachbehörden des Landratsamtes Dillingen bestehen erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben, die so weit gehen, dass eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt wird. Vor allem von Seiten der Abteilung Wasserrecht und des Kreisbaumeisters wird das Vorhaben abgelehnt.
Der Gemeinderat kann die Begründungen der Fachbehörden nicht nachvollziehen. Dem Hochwasserschutz wird aus seiner Sicht durch die Abbaggerung einer direkt am Nebelbach liegenden Fläche Rechnung getragen – was auch mit dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth so abgesprochen wurde. Und auch der Vorschlag des Kreisbaumeisters, dieses Vorhaben ins Gewerbegebiet "Am Unteren Kreuz" zu verlegen, scheint aus Sicht des Gemeinderats aus Immissionsschutzgründen nicht umsetzbar.
BGM Gumpp wird versuchen, einen Gesprächstermin aller maßgeblich Beteiligten zu Stande zu bringen, um in diesem Rahmen die Sicht der Gemeinde darzulegen und gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. |
2. |
Beschluss über eine Teilnahme an einer Planungs- und Machbarkeitsstudie des Landkreises zur Verbesserung der DSL-Breitbandversorgung im Landkreis Dillingen |
| Infos/Ergebnis: Bei einer Teilnahme an dieser Studie kommen nach derzeitigem Planungsstand auf die Gemeinde Kosten in Höhe von 713 € zu. Aufgrund der überschaubaren Höhe dieser Kosten und der Notwendigkeit, für den Ortsteil Wolpertstetten nach Lösungen zu suchen, beschließt der Gemeinderat die Teilnahme an dieser Studie. |
3. |
Tekturantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Außenbereich auf Fl.-Nr. 971/3 Gemarkung Blindheim |
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Tekturantrag wird erteilt unter folgenden Auflage:
Die beiden an der südlichen Gebäudefront vorgesehenen Fluchttore sollen auf Fluchttüren reduziert werden und - falls baurechtlich notwendig - entsprechende Fluchttore an den Stirnseiten des Gebäudes vorgesehen werden.
Der Gemeinderat will mit dieser Auflage verhindern, dass die Fluchttore als reguläre Gebäudezugänge genutzt werden und damit eine übermäßige Belastung des an der südlichen Grundstücksgrenze verlaufenden Rad- und Fahrwegs einhergeht. Dieser Weg ist von seiner Tragfähigkeit her dafür ausgelegt, unregelmäßig von den Bewirtschaftern der anliegenden Flächen befahren zu werden und nicht dafür konzipiert, als Erschließungsweg für ein derartiges Gebäude zu dienen. Darüber hinaus wird dieser Radweg als Teil des internationalen Donau-Rad-Wanderwegs vor allem in der wärmeren Jahreszeit sehr stark von Radwanderern frequentiert, so dass bei einer stärkeren Befahrung dieses Weges mit großen Maschinen von einer erhöhten Unfallgefahr auszugehen ist. |
4. |
Antrag des Musikvereins "Donauklang" Höchstädt-Blindheim auf die jährliche Zuwendung |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt, den Musikverein "Donauklang" für 2010 mit 2.000 € zu unterstützen. |
5. |
Anträge der Fa. Donau-Kies und Schotterwerk Deil GmbH, Wertingen, auf Abgrabungsgenehmigungen zur Schaffung von Wiesenbrüterflächen (Anlage von Flachmulden durch Bodenabtrag) im Wiesenbrütergebiet östliches Donauried |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesen Bauvorhaben wird erteilt. |
