Gemeinde Blindheim
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vom 12.12.17
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12.12.17
Tagesordnung öffentlicher Teil:

 
1.
 
Bauvoranfrage über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Berghausen, Fl.-Nrn. 1328 und 1329 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird nicht erteilt, da der Gemeinderat den vorgesehenen Bauort nicht für optimal hält. Zum Bauort und zur Bauform des Gebäudes werden weitere Gespräche geführt.

 
2.
 
Bauantrag über den Neubau einer landwirtschaftlichen Verpackungshalle mit Waschanlage und Kühllager für biologisches Gemüse in Weilheim 2, 89434 Blindheim, Fl.-Nr. 1554 Gem. Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird erteilt.

 
3.
 
Erschließungsplanung Abwasser Baugebiet "Am Brechetweg": Vorstellung der Planung und Ausschreibungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Bürgermeister Frank stellt dem Gremium den letzten Stand der Planung für die Niederschlags- und Schmutzwasserbeseitigung im neuen Blindheimer Baugebiet vor.
Die vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult erstellte Planung sieht vor, dass das auf den öffentlichen Straßenflächen anfallende Niederschlagswasser mittels vier Rigolen im Straßenbereich versickert wird. Dafür werden neben den Rigolen rund 114 m Zuleitungskanal, 6 Revisionsschächte und 8 Sedimentationsschächte benötigt. Die Kosten dafür betragen rund 120.000 Euro brutto.
Das Schmutzwasser soll entlang der beiden Erschließungsstraßen gesammelt und jeweils Richtung östlicher Ortsrandeingrünung geleitet werden. Dort werden die beiden Stränge zusammengefasst und an den Schmutzwassersammler DN 250 in der Flurstraße angeschlossen. Der Schmutzwasserkanal soll einen Durchmesser von 250 mm (DN 250) haben und in Polypropylen (PP) ausgeführt werden. Die Gesamtlänge der Rohrleitungen beträgt rund 685 m mit 24 Schächten. An Gesamtkosten sind dafür inklusive der 28 Hausanschlüsse rund 436.000 Euro anzusetzen.
Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Planung zu und beauftragt das Ingenieurbüro Steinbacher Consult zusammen mit der Verwaltung die entsprechende Ausschreibung durchzuführen.

 
4.
 
4. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten; Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2017 die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten, beschlossen (§§ 1 Absatz 8, § 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 BauGB).
Ziel und Zweck der Planungsänderung: Der Gemeinderat von Blindheim hat in seiner Sitzung am 14.02.2017 beschlossen, den rechtskräftigen Bebauungsplan "Wiesäcker" vom 03.12.2013 (3. Änderung) in der Gemeinde Blindheim, OT Wolpertstetten, dahingehend zu ändern, dass die Gestaltung der Wohngebäude den Festsetzungen anderer Wohngebiete in der Gemeinde Blindheim und deren Ortsteile angepasst werden.
Dadurch soll erreicht werden, dass den nach Bauplätzen Suchenden eine nahezu uneingeschränkte Gebäudegestaltung im Baugebiet "Wiesäcker" ermöglicht wird. Zu diesem Zweck wird die Art der zulässigen baulichen Nutzung geändert.
Ebenfalls umfasst die Änderung eine Anpassung der Baugrenze und Neuparzellierung der östlich der Erschließungsstraße liegenden Grundstücke. Damit ist auch eine geringfügige Ausdehnung des Geltungsbereiches in Richtung Osten verbunden.
Die Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit erfolgte gemäß § 13 a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 23.11.2017 bis 08.12.2017. In dieser Zeit wurden keine Anregungen, Bedenken bzw. Einwendungen vorgebracht.
Der Gemeinderat billigt hiermit die 4. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten, in der Fassung vom 22.11.2017. Die 4. Änderung soll nunmehr öffentlich ausgelegt und die betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört werden.

 
5.
 
Förderung der Ansiedlung von Familien mit Kindern in der Gemeinde: Diskussion über einen gemeindlichen Zuschuss beim Erwerb eines Baugrundstückes
Infos/Ergebnis: An den ersten Bürgermeister wurde eine Anfrage zur Familienförderung beim Bauplatzkauf herangetragen. Nach kurzer Diskussion spricht sich der Gemeinderat dagegen aus.
Grund: Mit einer finanziellen Förderung besteht die Gefahr einer Ungleichbehandlung bei Bauplatzkäufern. Die Gemeinde unterstützt bereits Familien in anderen Bereichen durch beispielsweise geringe Kindergartengebühren, einer Mittagsbetreuung, der Förderung von Vereinen oder Bezuschussung der musikalischen Bildung.

 
6.
 
Information über die Informationsveranstaltung Dorferneuerung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Helmut Gerstmayer informiert den Gemeinderat über die Informationsveranstaltung zum Thema Dorferneuerung in Unterglauheim. Folgende Vorschläge wurden von den anwesenden Bürgern bei dem Termin mit dem Amt für Ländliche Entwicklung formuliert:
  • Errichten eines Dorfplatzes
  • Aufwertung des Dorfbildes
  • Leerstehende Gebäude / Gehöfte beseitigen
  • Ansiedlung eines Dorfladens / Dorfladen errichten
  • Gesamtnutzungskonzept "neue Schule"
  • Lagermöglichkeit / Haus der Vereine
  • Kneippanlage am Nebelbach
  • Straßenbeleuchtung modernisieren
  • DSL Kabelnetz verbessern
  • St. Vitus Straße teeren
  • Unterstellplätze für Fahrräder am Bahnhof
Der Vorsitzende wird bis zur nächsten Sitzung Gespräche für mögliche Grundstücksangelegenheiten führen um über realisierbare Projekte sprechen zu können.

 
7.
 
Spendenantrag Lebenshilfe Kreisvereinigung Dillingen a. d. Donau
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt die Lebenshilfe Dillingen auch 2017 mit 500 Euro zu unterstützen.

 
8.
 
Stillgelegte Hausmülldeponie Blindheim "Am Sportplatz", Fl.-Nrn. 892 und 895 Gem. Blindheim; Zustimmung zum Änderungsvertrag zum Zuschussantrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern (GAB)
Infos/Ergebnis: Im Rahmen einer Fachstellenbesprechung beim Landratsamt Dillingen an der Donau am 18.04.2016 wurde der Umfang der Detailuntersuchung konkretisiert und anschließend die Zusammenstellung des Untersuchungskonzeptes inkl. Kostenschätzung und die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen beauftragt.
Auf dieser Grundlage erfolgte die Angebotsanfrage, woraufhin die Kling Consult, Krumbach, mit der Detailuntersuchung (Ingenieurleistungen inkl. Analytik) beauftragt wurde. Diese erstellte die Ausschreibungsunterlagen für die Bohrleistungen. Das Bohrunternehmen Joanni Kling, Zusmarshausen, legte zum 12.10.2017 das günstigste Angebot vor.
Bereits mit E-Mail vom 27.07.2017 hat die VG Höchstädt für die Gemeinde Blindheim einen Mehrkostenantrag in Höhe von 12.000 € gestellt. Die Mehrkosten gegenüber der Kostenschätzung der GAB ergeben sich aus den umfangreicheren Ingenieurleistungen sowie der Preisentwicklung bei den Bohrleistungen.
Den mit E-Mail vom 27.07.2017 durch die Gemeinde beantragten Änderungen des Vertrages wird daher zugestimmt.

 
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