Gemeinde Blindheim
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vom 12.09.06
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 12.09.06
Tagesordnung öffentlicher Teil:

1.Angebot eines Wegenutzungsvertrages der Lechwerke AG für die Stromversorgung im Gebiet der Gemeinde Blindheim
Infos/Ergebnis: Die Lechwerke AG überweist der Gemeinde jedes Jahr 35-40 Tausend Euro für die Benutzung der Wege und ähnliches ("Konzessionsabgabe"). Dieser Wegenutzungsvertrag läuft 2008 aus. Die LEW will diesen Vertrag nun vorzeitig verlängern. Die Gemeinde ist hierzu grundsätzlich bereit, aber erst nachdem die Ausschreibungsfrist für andere Anbieter am 30.09.2006 ausgelaufen ist und kein weiteres Angebot vorliegt (der Vertrag wurde bundesweit ausgeschrieben, aber bislang hat kein anderes Stromversorgungsunternehmen Interesse daran gezeigt, in diesen Vertrag einzusteigen).

2.Geplantes Flurbereinigungsverfahren Schwenningen III;
Anfrage nach einem Wunsch der Erweiterung des Verfahrensgebietes durch die am geplanten Verfahren beteiligten Flurstückseigentümer
Infos/Ergebnis: Die Grundstücke zwischen den Donaudämmen im Bereich der Staustufe Schwenningen sollen in einem Flurbereinigungsverfahren neu geordnet werden (in diesem relativ kleinen Gebiet sind die Eigentumsverhältnisse sehr unübersichtlich, teilweise sind die Grundstücke nur ein paar Quadratmeter groß; schätzungsweise könnte es sich hier um eine Größenordnung von ca. 1000 Grundstücke handeln). Vorangetrieben wird das Verfahren von der BEW, die auch die Staustufe betreibt und in diesem Fall auch bereit ist die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Die Gemeinde Blindheim stimmt als Grundstückseigentümer dem Verfahren unter der Voraussetzung, dass auf die Gemeinde keine Kosten zukommen, zu.

 
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