| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Bauantrag von Jürgen Öfele und Stefanie Rieß, Unterglauheim, über den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Blindheim, Am Ebelfeld 9 |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
| 2. | Bauantrag von Josef und Rosina Hitzler, Blindheim, über den Neubau einer Garage in Blindheim, Schloßstraße 12 |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
| 3. | Angebote der LEW zur Energieeinsparung und zur Zusammenarbeit im Bereich Straßenbeleuchtung |
Infos/Ergebnis: Die Lechwerke AG Augsburg haben der Gemeinde einen Vertragsentwurf über einen Leuchtmitteltausch bei gleichzeitiger Energieeinsparung im Bereich der Straßenbeleuchtung vorgelegt. Danach würden alle Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung im Gemeindebereich ausgetauscht, die Kosten hierfür müsste die Gemeinde in vier Jahresraten zu je 3.687 € tragen. Während der vierjährigen Vertragslaufzeit würden zudem keine weiteren Kosten für den Austausch defekter Lampen anfallen. Zudem könnten die teilweise noch vorhandenen veralteten Neonröhren durch modernere Leuchtkörper ersetzt werden, was laut Berechnungen der LEW der Gemeinde ca. 1.035 € Strom im Jahr einsparen würde.
Weiterhin bestünde für die Gemeinde die Möglichkeit, von LEW das Eigentum an der Straßenbeleuchtung zu übernehmen. Dazu müsste die Gemeinde den mit der LEW geschlossenen Vertrag über die Zusammenarbeit in der Straßenbeleuchtung kündigen und dann die Straßenbeleuchtung in Eigenregie betreiben.
Um offene Fragen zu klären und Unklarheiten zu beseitigen, wird der von Seiten der Lechwerke zuständige Herr Spoo zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen. |
| 4. | Beschaffung des jährlichen Bedarfs an Feuerwehrgerätschaften für die Ortsteilfeuerwehren |
| Infos/Ergebnis: Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird auf die nächste Sitzung verschoben, da noch nicht von allen aufgeforderten Firmen ein Angebot vorliegt. |
| 5. | Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten für Kindertageseinrichtungen |
Infos/Ergebnis: Seit Inkrafttreten der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" GUV-V A1 muss für jede Kindertageseinrichtung mindestens ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden. Dieser soll den Arbeitgeber – in diesem Fall die Gemeinde – bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren unterstützen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam machen.
Der Gemeinderat ernennt die Leiterin des gemeindlichen Kindergartens, Frau Graf, zur Sicherheitsbeauftragten. |
| 6. | Sicherheitstechnische Prüfungen von Spielgeräten nach GUV |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde beauftragt das Ingenieurbüro Horn aus Kötz, die Spielgeräte des Kindergartenspielplatzes sicherheitstechnisch zu überprüfen. Kosten fallen hier ca. 250 € an. |
| 7. | Antrag auf Zuschuss für den Chor KAIROS |
| Infos/Ergebnis: Da aus dem Antrag von KAIROS die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme nicht ersichtlich wird, verzichtet der Gemeinderat auf einen Zuschuss für KAIROS. |
| 8. | Zuschussantrag des Bayerischen Roten Kreuzes |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim wird den BRK-Kreisverband Dillingen dieses Jahr mit 500 Euro unterstützen. |
