| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und -satzung 2006 |
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2005:
Die geplanten Einnahmen konnten im Jahr 2005 weitgehend erreicht werden, bis auf eine gewichtige Ausnahme, nämlich der Gewerbesteuer, die katastrophal einbrach. Hier wurden nur noch 42.730 Euro eingenommen, beinahe 140.000 Euro weniger als erwartet. In Folge dessen schloss der Verwaltungshauhalt (= laufende Betrieb) mit einem dicken Minus von beinahe 80.000 Euro, das aus dem Vermögenshaushalt (= vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Bereich Investitionen und Anlagevermögen) ausgeglichen werden musste.
Solch eine Situation muss eine große Ausnahme bleiben. Denn normalerweise muss im laufenden Geschäftsbetrieb etwas übrig bleiben, das dann in den Vermögenshaushalt überführt wird und dort für Investitionen oder Schuldentilgung zur Verfügung steht. Schließt unser Verwaltungshaushalt negativ ab, muss das mangels auflösbarer Guthaben zu einem beträchtlichen Teil über eine Neuverschuldung ausgeglichen werden. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim ist deswegen im Jahr 2005 wieder angestiegen und beträgt zum 31.12.2005 2.282.245 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2004 von 2.252.190 Euro. Dies entspricht bei 1693 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.347 Euro (Vorjahr: 1.330 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2004 durchschnittlich 709 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 880 Euro je Einwohner.
Das Fazit ist das gleiche wie die Jahre zuvor: Die Gemeinde Blindheim ist bedingt durch die Investitionen der letzten Jahre nach wie vor hoch verschuldet und wird sich die nächsten Jahre keine großen Sprünge erlauben können. Die Situation des Jahres 2005 – es wurden nicht nur keine Schulden abgebaut, sondern es mussten sogar neue Kredite aufgenommen werden - muss ein einmaliger Ausrutscher bleiben. Glücklicherweise zeichnet sich im laufenden Jahr eine Erholung der Gewerbesteuereinnahmen ab.
Planungen des Haushaltsjahres 2006:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 1,48 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (475.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (211.604 Euro) und die Gewerbesteuer (130.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2006 sind die Kreisumlage (424.272 Euro), der Kindergarten (161.000 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 103.500 Euro gegenüber), die VG-Umlage (109.467 Euro), die Schulverbandsumlage (104.073 Euro) und die Kreditzinsen (100.000 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich ca. 562.000 Euro gegenüber ca. 542.000 Euro 2005. Läuft alles plangemäß, wird die Verschuldung 2006 leicht auf 2,31 Mio. Euro ansteigen (da dies dem Ziel des Schuldenabbaus entgegen läuft, wird sich der Gemeinderat darüber Gedanken machen müssen, wie die Einnahmen verbessert werden können; vor allem der Verkauf von mehr Bauland wäre hier wünschenswert). |
| 2. | Baugebiet "Am Unteren Kreuz" in Unterglauheim; Diskussion und Beratung über die Einführung von Ablösungsverträgen für den Erschließungsbeitrag-Straße; desgl. Beratung über die Gewährung einer Entschädigung für Sickerschächte |
Infos/Ergebnis: Nach einer kurzen Diskussion war sich der Gemeinderat darüber einig, dass hier künftig Ablösebeiträge beim Kauf eines Bauplatzes verlangt werden sollen. Dieses System ist in anderen Kommunen schon länger üblich und hat für den Bauherrn den Vorteil, schon beim Kauf des Bauplatzes genau zu wissen, was er zusätzlich für die Straße zu bezahlen hat. Der Vorteil für die Gemeinde liegt in einer einfacheren verwaltungstechnischen Abrechnung gegenüber den Anwohnern der Straße.
Weil die Zeit knapp war, wurde noch keine Entscheidung getroffen, ob und wie der verpflichtende Bau von Sickerschächten finanziell ausgeglichen wird. Wahrscheinlich wird es hier aber eine Lösung über das Beitragsrecht geben. |
| 3. | Bauantrag Linder Armin, Blindheim, Petersruhstr. 1 (Erstellung eines Wintergartens) |
| Infos/Ergebnis: Keine Einwände seitens der Gemeinde. |
| 4. | Bauvoranfrage von Manfred Gerstmayr, Blindheim über die Errichtung einer Biogasanlage auf Fl.Nr. 129, 134, Gemarkung Blindheim |
Infos/Ergebnis: Über diese Bauvoranfrage wurde bereits in mehreren Sitzungen diskutiert. Sowohl Bürgermeister Gumpp wie auch betroffene Anwohner hatten in der Zwischenzeit einige Biogasanlagen in der näheren Umgebung in Augenschein genommen. Fazit dieser Erkundigungen war eigentlich die Erkenntnis, dass beinahe alle Anlagen am Dorfrand oder sogar außerhalb des Dorfes realisiert wurden und dass es große Unterschiede z. B. bei den Lärmemissionen gibt, je nachdem, mit welchem Aufwand Lärmdämmungsmaßnahmen durchgeführt werden.
In einer kurzen Diskussion - auch unter Einbeziehung der zahlreich erschienenen Anwohnern - wurde deutlich, dass bei der großen Mehrzahl der Anwesenden die Bedenken gegen diesen Standort überwiegen. Folgerichtig sprach sich der Gemeinderat daher einstimmig dagegen aus.
Dieser Beschluss bedeutet allerdings nicht, dass der Gemeinderat grundsätzlich etwas gegen den Bau und den Betrieb von Biogasanlagen hat. Im Gegenteil, Biogas kann ein interessanter Betriebszweig für manchen Landwirt sein und die Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse sichert nicht nur heimische Arbeitsplätze, sondern verringert auch die Abhängigkeit von ausländischen Energielieferanten. Aber Auffassung des Gemeinderates ist es eben auch, dass dies keine Technik für den Dorfinnenbereich ist (auch wenn hier die Nutzung der erzeugten Wärme natürlich in der Regel wesentlich einfacher ist).
Die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde geht mit den bisher vorliegenden Planungsunterlagen jetzt an das Landratsamt, das hier letztendlich zuständig ist und eine Entscheidung fällen muss. |
| 5. | Anbau eines Vordaches am Hauptportal der Pfarrkirche "St. Vitus" in Unterglauheim; hier: Erlaubnisverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz |
| Infos/Ergebnis: Keine Einwände seitens der Gemeinde. |
| 6. | Auftragsvergabe über Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Kanalspülung und TV-Befahrung der vorhandenen Oberflächenwasserkanäle in Berghausen |
| Infos/Ergebnis: Das Ingenieurbüro Kapfer wird beauftragt, für den Ortsteil Berghausen einen Kanal-Lageplan als Unterlage für die Befahrung zu erstellen, ein Leistungsverzeichnis für die Befahrung und Spülung vorzubereiten und die anschließende Datenauswertung durchzuführen. Kosten: um die 1.200 Euro. |
| 7. | Gesamtfortschreibung des Regionalplanes - Region Augsburg (9); Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 22.02.2006 |
| Infos/Ergebnis: Oben genannter Regionalplan hat für die Gemeinde Blindheim keine große Relevanz. Als einzige Anregung soll hier auf die Wichtigkeit des Ausbaus der Kommunikationsnetze auch im ländlichen Raum (sprich DSL) hingewiesen werden. |
| 8. | Änderung von Straßennamen und Hausnummern in Unterglauheim |
| Infos/Ergebnis: Gemeinderat Josef Lang, der zusammen mit zweitem Bürgermeister Lutmayr das Konzept maßgeblich erarbeitet hat, erläuterte die geplanten Änderungen. Mittlerweile waren alle betroffenen Bewohner von den geplanten Änderungen informiert worden, größere negative Rückmeldungen hat es nicht gegeben. So konnte der Gemeinderat das Konzept einstimmig befürworten und diese seit langem überfällige Maßnahme absegnen. |
| 9. | Terminfestlegung und Programmablauf für den Festakt zur 850-Jahrfeier |
| Infos/Ergebnis: Der Termin wird voraussichtlich im Oktober sein (7. oder 14.), Pfarrer Zitzler hat sich grundsätzlich bereit erklärt, als Auftakt einen Gottesdienst zu zelebrieren, anschließend soll dann in der Halle ein Vortrag zum Thema stattfinden. Ausklingen soll der Abend mit einem kleinen Imbiss und Getränken. Eingeladen soll die ganze Bevölkerung sein. |
