| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Antrag der Firma Michael Girstenbrei, Kabelzerlegung GmbH, Blindheim, Petersruhstr. 10/11 um Genehmigung der Niederschlagswasserbeseitigung aus dem Betriebsgelände |
| Infos/Ergebnis: Unter der Voraussetzung, dass das eingeleitete Niederschlagswasser kanal- und kläranlagenverträglich ist, stimmt die Gemeinde diesem Antrag zu. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss jetzt vom Landratsamt bzw. vom Wasserwirtschaftsamt geprüft werden. |
| 2. | Bauantrag von Michael Girstenbrei, Blindheim, Petersruhstr. 11 über den Anbau von Büro- und Sanitärräumen an ein bestehendes Werkstattgebäude auf Fl.-Nr. 926, Petersruhstr. 10 |
| Infos/Ergebnis: Keine Einwände seitens der Gemeinde. |
| 3. | Widmung einer Teilstrecke des Grundstückes Fl.-Nr. 815 der Gemarkung Blindheim (Oberfeldweg) |
| Infos/Ergebnis: Die Zufahrt zur Blindheimer Schule befindet sich seit kurzem im Besitz der Gemeinde. Zur Erschließung von Privatgrundstücken ist es jetzt notwendig, dass ein Teil der Zufahrt als öffentliche Strasse gewidmet wird. |
| 4. | Einziehung einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges Fl.-Nr. 48 der Gemarkung Wolpertstetten (bei Haus Nr. 37) |
| Infos/Ergebnis: Ein kleines Endstück obigen Weges (12 m ohne jegliche verkehrstechnische Bedeutung) wird entwidmet und auf Wunsch des Anliegers an diesen verkauft. |
| 5. | Zusätzliche Anteile für Gewerbebetriebe nach § 10 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für das Jahr 2007 |
| Infos/Ergebnis: Gewerbebetriebe verursachen in der Regel mehr Abwasser als Privathaushalte (vor allem, wenn Mitarbeiter beschäftigt werden oder Tätigkeiten mit einem erhöhten Wasserverbrauch einhergehen). Dafür werden die Gewerbebetriebe mit zusätzlichen Anteilen nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung belastet. Dies muss der Gemeinderat jährlich neu festgelegen, auch wenn sich im Prinzip nichts geändert hat (Der Gemeinderat hat für 2007 beschlossen, die Zahl der den Gewerbebetrieben zusätzlich zugeteilten Anteile bis auf zwei kleinere Anpassungen aus dem Vorjahr zu übernehmen). |
| 6. | Bauantrag von Manfred Gerstmayr, Blindheim, Donaustr. 10, über die Errichtung einer Biogasanlage |
Infos/Ergebnis: Der Bauherr Manfred Gerstmayr hat bei der Gemeinde Blindheim jetzt den Bauantrag für eine Biogasanlage eingereicht. Bürgermeister Gumpp erläuterte dem Gemeinderat und einigen interessierten Anwohnern den im Vergleich zur Bauvoranfrage (siehe Sitzungen ab dem 25.10.2005) erheblich geänderten Plan (unterstützt wurde er hierbei vom persönlich anwesenden Bauherrn).
Grundsätzlich positiv zu beurteilen ist aus Sicht der Gemeinde, dass sowohl der Fermenter als auch das Gärrestlager zentraler auf den Grundstücken des Antragstellers liegen sollen (d. h. die Abstände zu den Nachbarn werden größer). Trotz dieser Verbesserungen wurde in der anschließenden Diskussion aber deutlich, dass sowohl bei Vertretern des Gemeinderats als auch bei einigen Anwohnern grundsätzliche Vorbehalte gegen diese Technik im Innenbereich vorhanden sind (zur Klarstellung: die Ablehnung bezog sich nicht auf die Biogastechnik an sich, sondern nur auf den vorgesehenen Standort).
Um die doch etwas hitzige Diskussion in geordnetere Bahnen zu lenken, schlug BGM Gumpp vor, dass sich Bauherr und Anwohner zusammensetzen, um in Ruhe über die Sache zu reden. BGM Gumpp wird zu diesem Zwecke alle Beteiligten bzw. Betroffenen einladen. |
