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vom 10.06.08 |
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| Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 10.06.08 | |
| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und -satzung 2008 |
Infos/Ergebnis:
Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2007:
Das Jahr 2007 lief wesentlich besser als erwartet. Grund hierfür war, dass erheblich mehr eingenommen wurde (ca. 130.000 €) und etwas weniger ausgegeben wurde als geplant (ca. 94.000 €). So ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt (= laufende Betrieb) an den Vermögenshaushalt (= vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Bereich Investitionen und Anlagevermögen) von insgesamt ca. 326.000 Euro (statt der angesetzten 100.000 Euro). Die Mehreinnahmen sind im wesentlichen bedingt durch erheblich höhere Einnahmen beim Einkommenssteueranteil (601.000 € statt 520.000 €), bei der Gewerbesteuer (35.000 € statt 10.000 €) und bei den Einnahmen aus der Forstwirtschaft (31.000 € statt 15.000 €). Die Minderausgaben verteilen sich relativ gleichmäßig über mehrere Positionen, wobei die größten Posten die nicht erfolgte Rekultivierung der Gemeindekiesgrube (25.000 € eingeplant), eine geringere Solidarumlage (15.000 € statt 35.000 €) und geringere Ausgaben für den Kindergarten (127.500 € statt 144.000 €) waren. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2007 2.119.757 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2006 von 2.193.466 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1670 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.269 Euro (Vorjahr: 1.313 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2006 durchschnittlich 641 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 853 Euro je Einwohner.
Das Fazit ist das gleiche wie die Jahre zuvor: Die Gemeinde Blindheim ist bedingt durch die Investitionen der letzten Jahre zwar nach wie vor überdurchschnittlich hoch verschuldet, allerdings besteht in den nächsten Jahren die realistische Chance, unsere Verbindlichkeiten deutlich zurückzufahren.
Planungen des Haushaltsjahres 2008:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 1,70 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (610.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (362.400 Euro) und die Gewerbesteuer (110.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2008 sind die Kreisumlage (438.045 Euro), die VG-Umlage (135.471 Euro), der Kindergarten (125.000 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 65.000 Euro gegenüber) und die Schulverbandsumlagen (96.077 Euro).
Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich 672.000 Euro. Größere geplante Investitionen sind hier die Verbindungsstraße Unterglauheim - Schwennenbach und vorsorglich für 2008 eingestellte 50.000 Euro für die Abwasserentsorgung Berghausen. Demgegenüber stehen hauptsächlich Einnahmen aus Erschließungs- und Herstellungsbeiträgen, Zuschüssen und Baulandverkauf.
Läuft alles plangemäß, wird sich die Verschuldung 2008 auf 1,84 Mio. Euro verringern (bei gleichzeitig vorhandenen Rücklagen von ca. 225.000 Euro). |
| 2. | Bauantrag von Markus Schweyer, Unterglauheim, Quellstr. 2 über den Anbau an die Garage |
| Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. |
| 3. | Vereinbarung zwischen der Gemeinde Blindheim und der Interessengemeinschaft praktizierender Landwirte in Blindheim über den Neubau einer Unterstellhalle für Landmaschinen auf dem gemeindlichen Grundstück Flst.-Nr. 2636, Gemarkung Blindheim |
| Infos/Ergebnis: Das grundsätzliche gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde bereits in der Sitzung vom 20.05.2008 erteilt. Noch offene Fragen (Versicherungen, Auflassung, etc.) wurden im Gemeinderat diskutiert und werden in einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Interessengemeinschaft praktizierender Landwirte geregelt werden. |
| 4. | Stellungnahme zur 1. Änderung des Bebauungsplanes "Stixenfeld" der Gemeinde Buttenwiesen |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim hat keine Einwände gegen dieses Vorhaben. |
| 5. | Zusätzliche Anteile für Gewerbebetriebe nach § 10 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung für das Jahr 2008 |
| Infos/Ergebnis: Gewerbebetriebe verursachen in der Regel mehr Abwasser als Privathaushalte (vor allem, wenn Mitarbeiter beschäftigt werden oder Tätigkeiten mit einem erhöhten Wasserverbrauch einhergehen). Dafür werden die Gewerbebetriebe mit zusätzlichen Anteilen nach der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung belastet. Dies muss der Gemeinderat jährlich neu festgelegen, auch wenn sich nichts geändert hat. Dies hat der Gemeinderat jetzt für 2008 beschlossen (gegenüber 2007 hat sich im Prinzip nichts geändert). |
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