| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Entscheidung über die Gruppenbildung und Kindergartenorganisation im Kindergartenjahr 2005/2006 |
| Infos/Ergebnis: Seit der letzten Sitzung haben sich hier neue Gesichtspunkte ergeben: Frau Vaas berichtete, dass nach momentanem Stand im nächsten Jahr keine integrative Kinder mehr im Kindergarten angemeldet sind und BGM Gumpp erklärte, dass eine Rückfrage beim Sozialministerium ergeben hat, dass die Gemeinde in dieser Situation das neue Kindertagesstättengesetz nicht anwenden kann. Aufgrund dieser Entwicklung reduzieren sich die Möglichkeiten für nächstes Jahr auf die beiden Varianten zwei große Gruppen mit über 25 Kindern oder drei kleinere Gruppen mit durchschnittlich 17-18 Kindern (drei Gruppen statt zwei Gruppen bedeuten ca. 30.000 Euro Mehrkosten für die Gemeinde). Nach einer engagierten Diskussion entschied sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit für das zweigruppige Modell. |
| 2. | Haushaltsvorberatung 2005 |
| Infos/Ergebnis: BGM Gumpp hat von der VG Höchstädt erste Zahlen zum Haushalt 2004 bekommen. Danach muss die Gemeinde mit deutlich weniger Gewerbesteuer als geplant auskommen. Die genauen Zahlen sollen zur nächsten Sitzung vorliegen. Als größtes Projekt für dieses Jahr soll die notwendige Renovierung der Schulen in Angriff genommen werden. |
| 3. | Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für die Buslinie Höchstädt-Wertingen |
| Infos/Ergebnis: Wie schon letztes Jahr (siehe Sitzung vom 13.04.04) wird sich die Gemeinde Blindheim auch heuer wieder finanziell an der Buslinie Höchstädt-Wertingen beteiligen, und zwar mit 1000 Euro. Heuer wird diese Buslinie von 15 Blindheimer Schülern benutzt (letztes Jahr noch 22). |
| 4. | Beschaffung einer Rettungsausrüstung für die Kläranlage |
| Infos/Ergebnis: In Bezug auf die letzte Sitzung hat sich hier eine etwas neue Lage ergeben, bedingt dadurch, dass mittlerweile auch eine Inspektion gemeindeeigener Einrichtungen durch den GUVV (Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband) erfolgte. Hierbei wurden teils gleiche, teils noch nicht erfasste Mängel festgestellt, die die Gemeinde abstellen muss. BGM Gumpp wird in einem ersten Schritt verschiedene Angebote einholen, auf deren Basis dann der Gemeinderat weitere Entscheidungen treffen muss. |
| 5. | Putenaufzuchtställe Sonderheim; Nochmalige Beratung über die beschlossenen Maßnahmen zur widerrechtlichen Benutzung des Feldweges auf Gemarkung Blindheim |
| Infos/Ergebnis: BGM Gumpp hat juristischen Rat eingeholt und folgende Auskunft bekommen: Die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde auf die unerlaubte Aufschotterung des gemeindeeigenen Weges zu reagieren (siehe Sitzung vom 12.04.05), sind sehr eingeschränkt, da nach gängiger Rechtsauffassung hier wohl keine Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte vorliegt (die Frage, ob eine Aufschotterung des Weges einen "Schaden" darstellt, wird juristisch eher verneint). Da der Gemeinderat nach wie vor die Auffassung vertritt, dass die Benutzung des Weges durch die Putenhof am grünen Weg GmbH nicht in Ordnung ist, soll jetzt die allgemeine Benutzung des Weges durch eine entsprechende Beschilderung eingeschränkt werden. |
| 6. | Terminfestlegung für die Bürgerversammlungen im Jahr 2005 |
| Infos/Ergebnis: Nachdem letztes Jahr eine zentrale Bürgerversammlung für die gesamte Gemeinde veranstaltet wurde, sind heuer zur Abwechslung wieder eigene Bürgerversammlungen der Gemeindeteile Blindheim, Unterglauheim und Wolpertstetten geplant. Stattfinden werden sie am 14.06. in Wolpertstetten (Feuerwehrheim), am 16.06. in Unterglauheim (Pfarrheim) und am 20.06. in Blindheim (Gasthaus Schaflitzel). BGM Gumpp und der Gemeinderat laden dazu herzlich ein. |
