| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Neuerrichtung von zwei Putenaufzuchtställen in Sonderheim; Sachstand und weitere Vorgehensweise |
| Infos/Ergebnis: In Abwägung der bekannten Tatsachen (siehe frühere Sitzungen) und laut Aussage unseres Anwalts, dass der Klage der Gemeinde keine großen Erfolgsaussichten beschert sind, hat der Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeinde Blindheim nicht gegen die Errichtung des Putenstalls klagen wird. Ob von Seiten der Bürgerinitiative oder des Bund Naturschutzes der Klageweg beschritten wird, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abzusehen. Grundsätzlich würde die Gemeinde eine solche Klage aber mit Sympathie betrachten, da durch diesen Stall die Gemeinde Blindheim als ganzes sicherlich an Attraktivität und evtl. auch an Lebensqualität verliert. |
| 2. | Gewässerentwicklungsplan für die Gemeinde Blindheim; Benennung von Ingenieurbüros zur Angebotseinholung |
| Infos/Ergebnis: Neben Schwenningen hat jetzt auch Lutzingen Interesse an der gemeinsamen Erstellung eines Gewässerentwicklungsplanes. Dadurch würden die Kosten für alle beteiligten Kommunen etwas reduziert. Die Gemeinde Blindheim wird den anderen Kommunen hierzu einige Ingenieurbüros vorschlagen, mit denen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht wurden. In Abstimmung mit Schwenningen und Lutzingen werden dann einige Büros aufgefordert Angebote abzugeben. |
| 3. | Beteiligung an der Popularklage zum Art. 15 Finanzausgleichsgesetz (FAG) gegen den Freistaat Bayern |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim schließt sich der Klage gegen Art. 15 Finanzausgleichgesetz gegen den Freistaat Bayern an. Da sehr viele Kommunen mitmachen, werden die Kosten für die einzelnen Gemeinden recht überschaubar. Auf Blindheim kommen hier voraussichtlich um die 20 Euro zu. |
| 4. | Erhöhung des Mitgliedsbeitrages für den Verein für Naherholung im Landkreis Dillingen von derzeit 0,25 Euro auf künftig 0,35 Euro/Einwohner |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat stimmt dieser Erhöhung zu (in der Vergangenheit wurde die Gemeinde auch immer wieder von diesem Verein in Form von Zuschüssen bedacht). |
| 5. | Restarbeiten der Friedhofserneuerungsmaßnahmen mit Aussegnungshalle in Blindheim |
| Infos/Ergebnis: Vordringlich müssen jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit an den Treppen Handläufe angebracht werden und auch die Türen und Tore fehlen noch. Der Bauausschuss wird sich dazu vor Ort ein Bild machen. |
