| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Bauantrag, Cornelia Jenning, Unterglauheim; Erweiterung der Garage |
| Infos/Ergebnis: Keine Einwände von Seiten der Gemeinde. |
| 2. | Abwasserbeseitigung Berghausen; Ergebnis der TV-Untersuchung in Berghausen und Unterglauheim und Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt über die Varianten der Abwasserbeseitigung in Berghausen |
Infos/Ergebnis: Herr Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro stellte die Ergebnisse der Kanalbefahrung in Berghausen vor (siehe auch Sitzung vom 11.07.2006). Der Kanal ist zwar nicht so schlecht wie erwartet, aber von den untersuchten ca. 600 m sind trotzdem 400 m der Klasse 0 und 1 zuzuordnen (Klasse 0 heißt, es soll sofort saniert werden, Klasse 1, der Kanal soll kurzfristig saniert werden). Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Kanal saniert bzw. neu gebaut werden müsste, wenn ein zentraler Anschluss in Blindheim oder Kleinkläranlagen mit Ablauf in einen Vorfluter verwirklicht würden. Als Ausweg könnte sich hier vielleicht die Kleinkläranlagenlösung mit anschließender Versickerung des Ablaufwassers anbieten. Da laut Aussage des Wasserwirtschaftsamtes Berghausen in einer Karstzone liegt, sind hier allerdings besondere Maßnahmen einzuhalten.
In einem weiteren Schritt müssen jetzt die Kosten aller Varianten auf den Tisch und zusätzlich muss dass Wasserwirtschaftsamt klar darlegen, welche Varianten von Ihnen mit welchen Auflagen genehmigt würden (Herr Vogt vom WWA Donauwörth konnte zur Sitzung aus Zeitgründen leider nicht kommen). Erst auf Basis dieser Daten kann der Gemeinderat eine Entscheidung treffen.
Grundsätzlich ist der Zeitdruck für eine Entscheidungsfindung etwas gemildert durch die Tatsache, dass die Gewährung möglicher Zuschüsse für den Bau von Kleinkläranlagen bis Ende 2008 verlängert wurde.
Die Kanalbefahrung in Unterglauheim war noch nicht abgeschlossen, so dass die Ergebnisse in dieser Sitzung noch nicht behandelt werden konnten. |
| 3. | Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 für die FFW Blindheim;
Absichtserklärung für die Beschaffung und Benennung der Fahrzeughersteller für die Angebotseinholung |
Infos/Ergebnis: Die Zuwendungszusage der Regierung von Schwaben für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 für die FFW Blindheim ist befristet bis 30.10.2006. Lässt man diesen Termin verstreichen, müsste ein neuer Antrag gestellt werden, für den neue, niedrigere Fördersätze gelten würden. Wegen dieser Umstände musste jetzt eine Entscheidung getroffen werden, ob ein LF 10/6 angeschafft wird oder nicht. Über die grundsätzliche Frage einer Anschaffung wurde nicht mehr diskutiert, da dieses Thema in mehreren Sitzungen bereits ausführlich besprochen wurde und jeder Gemeinderat ausreichend Zeit hatte, sich hierzu eine Meinung zu bilden.
Die folgende Abstimmung hatte zum Ergebnis, dass die Gemeinde Blindheim ein Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 anschaffen wird (der Beschluss erfolgte mit einer Gegenstimme). Das im Zuwendungsantrag enthaltenen Modul G "Technische Hilfeleistung" (Rettungsschere) wird nicht angeschafft.
Die zuwendungsfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 148.000 Euro. Der Zuschuss der Regierung von Schwaben wird ca. 53.000 Euro betragen, bleiben also ca. 95.000 Euro bei der Gemeinde. Durch eventuell günstigerer Angebote bei der Ausschreibung und weitere Zuschüsse (FFW Blindheim und Jagdgenossenschaft) könnte es gelingen, die bei der Gemeinde verbleibenden Kosten auf ca. 70-80 Tausend Euro zu senken. |
| 4. | Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Bayerischen Rieswasserversorgung |
| Infos/Ergebnis: Die neue geplante Fernleitung der Bayerischen Rieswasserversorgung vom Brunnenfeld in Steinheim nach Berghausen berührt zweimal Gemeindegrund. Einmal wird ein Feldweg überquert und das letzte Stück der neuen Leitung soll im Feldweg zwischen Weilheim und Berghausen vergraben werden. Der Gemeinderat stimmt dem grundsätzlich zu (pro laufender Meter zahlt Rieswasser eine Entschädigung von 4,50 Euro). Im Falle des aufgegrabenen Feldwegs stellt sich aber die Frage, ob Rieswasser bei der Wiederherstellung des Weges diesen nicht in besserer Qualität ausführt, vor allem auch, weil Rieswasser einer der Hauptnutzer dieses Weges ist. BGM Gumpp wir hier Gespäche mit Rieswasser führen. |
| 5. | Bewilligung einer Spende für die Kindergärten der französischen Partnergemeinden |
| Infos/Ergebnis: Bei der anstehenden Fahrt zu den französischen Partnergemeinden sollen als Gastgeschenk einige BobbyCars für die dortigen Kindergärten mitgebracht werden. Hierfür stellt die Gemeinde 300 Euro zur Verfügung. |
| 6. | Zuschussantrag "Bayerisches Rotes Kreuz", Kreisverband Dillingen |
| Infos/Ergebnis: Die Gemeinde Blindheim unterstützt den Kreisverband Dillingen des Bayerischen Roten Kreuzes mit 500 Euro. |
