| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und -satzung 2005 |
Infos/Ergebnis: Vorläufiger Abschluss des Haushaltsjahres 2004:
Das Jahr 2004 wurde besser als geplant abgeschlossen, was aber nur daran liegt, dass einige größere Vorhaben nicht in Angriff genommen wurden (z. B. die Schulrenovierungen). Einen herben Rückschlag musste die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen hinnehmen; hier wurden mit 186.285 Euro beinahe 74.000 Euro weniger eingenommen als erwartet. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (= laufende Betrieb) an den Vermögenshaushalt (= vermögenswirksamen Einnahmen und Ausgaben, insbesondere im Bereich Investitionen und Anlagevermögen) beträgt aber trotzdem noch 82.630 Euro (die nicht in Angriff genommenen Vorhaben übersteigen wertmäßig den Einbruch bei der Gewerbesteuer deutlich). Die Gesamtverschuldung der Gemeinde Blindheim beträgt zum 31.12.2004 2.252.190 Euro gegenüber dem Stand vom 31.12.2003 von 2.307.286 Euro. Dies entspricht bei einer Einwohnerzahl von 1693 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.330 Euro (Vorjahr: 1.363 Euro). Die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichbarer Gemeinden in Bayern betrug im Jahre 2002 durchschnittlich 682 Euro, im Landkreisdurchschnitt lag sie bei 852 Euro je Einwohner.
Das Fazit ist das gleiche wie die Jahre zuvor: Die Gemeinde Blindheim ist bedingt durch die Investitionen der letzten Jahre nach wie vor hoch verschuldet und wird sich die nächsten Jahre keine großen Sprünge erlauben können.
Planungen des Haushaltsjahres 2005:
Der Verwaltungshaushalt umfasst ca. 1,52 Mio. Euro. Die größten Einnahmeposten sind der den Kommunen zustehende Anteil an der Einkommenssteuer (460.000 Euro), die Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern (189.232 Euro) und die Gewerbesteuer (180.000 Euro). Größte Ausgabeposten 2005 sind die Kreisumlage (418.000 Euro), der Kindergarten (198.400 Euro, allerdings stehen hier auch Einnahmen von 140.500 Euro gegenüber), die VG-Umlage (109.481 Euro) und die Kreditzinsen (100.000 Euro). Der Vermögenshaushalt umfasst voraussichtlich ca. 542.000 Euro gegenüber ca. 469.000 Euro 2004. Läuft alles plangemäß, wird die Verschuldung 2005 leicht auf 2,28 Mio. Euro ansteigen (da dies dem Ziel des Schuldenabbaus entgegen läuft, wird sich der Gemeinderat darüber Gedanken machen müssen, wie die Einnahmen verbessert werden können; vor allem der Verkauf von mehr Bauland wäre hier wünschenswert). |
| 2. | Aufnahme eines Kassenkredits |
| Infos/Ergebnis: Da nicht alle Einnahmen zu dem Zeitpunkt eingehen wie die Ausgaben erfolgen, braucht unsere Finanzverwaltung die Möglichkeit, das Konto zu überziehen Daher stimmte der Gemeinderat zu, dass zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität ein Kassenkredit aufgenommen werden darf. |
| 3. | Anhörungsverfahren zur Umsprengelung des bisherigen Schulsprengels der Volksschule Schwenningen (Grundschule und Teilhauptschule I) für die Jahrgangsstufen 5 und 6 an die Volksschule Höchstädt (Grundschule und Hauptschule) |
| Infos/Ergebnis: Das Bayerische Kultusministerium verfolgt das Ziel, dass Hauptschüler die Jahrgangsstufen 5-9 an einer Schule verbringen. Das heißt im Gegenzug, die bisherigen Teilhauptschulen sollen aufgelöst werden. Da bei uns in der Gemeinde dieses und kommendes Jahr die mindestens erforderliche Zahl an Kindern für eine Teilhauptschule nicht mehr erreicht wird, soll die Teilhauptschule bereits ab kommendem Schuljahr aufgelöst werden. Der Gemeinderat stimmt dem notgedrungen zu. |
| 4. | Beschaffung einer Rettungs- und Schutzausrüstung für die Kläranlage |
| Infos/Ergebnis: Dieser Punkt wurde vertagt, da von BGM Gumpp noch nicht alle Details geklärt werden konnten. |
| 5. | Bauantrag von Birgit Scherer, Unterglauheim über den Wohnhausumbau |
| Infos/Ergebnis: Keine Einwände des Gemeinderats. |
| 6. | Antrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf einen Zuschuss für 2005 |
| Infos/Ergebnis: Der schon vor einigen Jahren gefasste Beschluss, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge jährlich 250 DM zu spenden, wurde nicht revidiert. Also gehen auch dieses Jahr 127,82 Euro an diese Einrichtung. |
| 7. | Gestaltung eines Kinderferienprogrammes im Sommer 2005 |
Infos/Ergebnis: Gemeinderätin Stephanie Rößle hat es in die Hand genommen, für dieses Jahr ein Ferienprogramm für Kinder auf die Beine zu stellen. Das Ergebnis der ersten Überlegungen stellte sie nun dem Gemeinderat vor. Gedacht ist an ca. zehn Veranstaltungen, die verteilt über die großen Ferien stattfinden sollen. Für die meisten Programmpunkte konnten auch schon sehr qualifizierte Dozentinnen und Dozenten gewonnen werden.
Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt dieses Vorhaben einstimmig. |
