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vom 01.12.09 |
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| Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 01.12.09 | |
| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
1. |
Erlass der 9. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Blindheim vom 12.12.1983 |
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat beschließt eine Erhöhung der Abwassergebühren ab 01.01.2010, nachdem sich heuer für die Abwasserbeseitigung ein Defizit von ca. 7.000 Euro abzeichnet und auch für die Zukunft bei den laufenden Ausgaben Kostensteigerungen zu erwarten sind. Die Abwassergebühren werden wie folgt erhöht:- Gebühr je Anschluss und Jahr: 48,00 € (bleibt unverändert)
- Gebühr je Person und Jahr: Erhöhung von 39,00 € auf 44,40 €
Das bisherige Abrechnungssystem und die halbjährliche Abbuchung bzw. Rechnungsstellung wird beibehalten. |
2. |
Erlass der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Blindheim vom 07.01.1997 |
Infos/Ergebnis: Mit Bekanntmachung vom 18. September 2009 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern das Kommunale Kostenverzeichnisses (KommKVz) geändert. Notwendig war dies wegen der Modifizierung eines Gebührensatzes und eines Gebührengegenstandes.
Der Gemeinderat beschließt diese Satzungsänderung. |
3. |
Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung Schwenningen III und der Gemeinde Blindheim über die Regelung der Baulast an den gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen im Flurbereinigungsgebiet |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat stimmt dieser Vereinbarung zu. Bei dieser Vereinbarung geht es darum, dass die Gemeinde Blindheim einige Feldwege im Flurbereinigungsgebiet in ihr Eigentum übernimmt und zukünftig dafür die Baulast trägt. |
4. |
Stellungnahme zum Antrag des Landkreises Dillingen auf Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung von Stillgewässern und Mulden in der Gemarkung Blindheim |
| Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat nimmt diesen Antrag zur Kenntnis und hat keine Einwände dagegen. |
5. |
Behandlung der Anregungen aus den Bürgerversammlungen |
Infos/Ergebnis: Die diesjährigen Bürgerversammlungen fanden am 09.11.2009 in Unterglauheim, am 16.11.2009 in Blindheim und am 23.11.2009 in Wolpertstetten statt. Die Versammlungen waren gut besucht und auch in der Donau-Zeitung wurde in zwei Beiträgen darüber berichtet. Nach dem Vortrag von Bürgermeister Wilhelm Gumpp über den Haushalt der Gemeinde und weitere aktuelle Gemeindethemen, bestand für die Besucher die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Im Folgenden werden die Fragen und Anregungen aus den Versammlungen behandelt, die BGM Gumpp nicht schon direkt beantwortet hat bzw. wo der Gemeinderat zu einer Stellungnahme aufgefordert ist.
Biberproblematik:
Allgemein wird beklagt, dass der Biber entlang von Gewässern immer wieder große Schäden anrichtet, aktuell insbesondere am Nebelbach in Unterglauheim und am Löschteich in Wolpertstetten.
Die Gemeinde wird für die Biber im Gemeindegebiet, die an ungeeigneten Standorten leben, Abfanganträge stellen.
Emissionen Gewerbegebiet Unterglauheim:
Es wird beklagt, dass die Fa. Miller oft bis in den späten Abend hinein laute und staubige Arbeiten vornimmt und dass allgemein diese Firma und auch die Solaranlagen Kapfer nicht in das Gewerbegebiet passen. Desweiteren wird beklagt, dass das sogenannte "Trambahnmuseum" durch seinen Fahrbetrieb ebenfalls großen Lärm erzeugt und irgendwann als Schrottlager enden wird.
Die Gemeinde wird in der Plangenehmigung zur Erweiterung der Fa. Miller ausdrücklich auf die Pflicht zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zum Emissionsschutz hinweisen. Zur Frage, ob solche Firmen in das Gewerbegebiet passen, ist zu sagen, dass die Bewerber nicht Schlange stehen und sich die Gemeinde die Firmen und ihre Tätigkeiten nicht groß aussuchen kann. Wenn man so etwas nicht will, dann hätte die Gemeinde kein Gewerbegebiet ausweisen dürfen. Dass Gewerbegebiete grundsätzlich Lärm und Staub verursachen und auch der Anblick nicht immer der schönste ist, ist der Gemeinde klar, auf der anderen Seite tragen Gewerbetreibende mit ihrer Gewerbesteuer durchaus einen wichtigen Anteil an der Gemeindefinanzierung mit.
Speziell zum Trambahnmuseum: Was jemand grundsätzlich auf seinem Gelände veranstaltet, ist jedem freigestellt, solange er die grundlegenden gesetzlichen Regelungen einhält. Die Klage über den großen Lärm kann nicht nachvollzogen werden, da nur an wenigen Tagen im Jahr hier ein Fahrbetrieb veranstaltet wird.
Gehwegabsenkung bei der Verkehrsinsel am Sportheim Unterglauheim:
Der Hinweis, dass diese Gehwegabsenkung als Aus- und Einfahrt in den Parkplatz missverstanden werden könnte, ist richtig. BGM Gumpp hat in dieser Sache schon mit Herrn Bauer vom Landratsamt gesprochen und als Abhilfe sollen an dieser Stelle Sperrbügel angebracht werden.
Sichtbehinderung an der Ausfahrt Kindergarten:
Es wird beklagt, dass die Sicht auf den Radweg bei der Ausfahrt aus dem Kindergarten durch die große Hecke beim Anwesen Schreiber Franz sehr schlecht ist und dies dadurch eine Gefahrenstelle darstellt.
Die Gemeinde sieht dieses Problem auch und BGM Gumpp wird versuchen, hier zusammen mit dem Grundstückseigentümer eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Radwegverschmutzungen:
Es wird beklagt, dass der Radweg an der Ortsverbindungsstraße Unterglauheim – Wolpertstetten an mehreren Stellen durch Landwirte sehr stark verschmutzt ist.
Landwirte sind verpflichtet, die von ihnen verschmutzten Wege wieder zu säubern, wenn sie diese über Gebühr verschmutzt haben (wobei der Grad der tolerierbaren Verschmutzung von der Art und der Lage der Weges bzw. der Straße abhängt). Im speziellen Fall wird die Gemeinde den Verursacher auffordern, die Verschmutzungen zu beseitigen.
DSL-Versorgung in der Gemeinde:
Es wurde nach dem Stand der Verbesserung der DSL-Versorgung in der Gemeinde gefragt. Insbesondere in Wolpertstetten gab es Irritationen aufgrund unglücklicher Aussagen in dem Pressebericht zur Bürgerversammlung in Unterglauheim.
Wie BGM Gumpp bereits in den Versammlungen erläuterte, geht die Gemeinde davon aus, dass es im Lauf des Jahres 2010 zu der mit der Telekom vereinbarten Verbesserung der Versorgung mit DSL kommt. Ausgenommen davon sind allerdings die Ortsteile Weilheim, Berghausen und Wolpertstetten. Für diese Ortsteile gibt es noch keine konkreten Lösungen, die Gemeinde ist aber an der Sache dran. Speziell im Fall Wolpertstetten, das über Schwenningen am Telefonnetz hängt, wird BGM Gumpp weitere Gespräche mit BGM Schilling führen. Eventuell kommen für Wolpertstetten übergangsweise auch Funklösungen in Frage.
Grundsätzlich bedauert die Gemeinde die entstandenen Irritationen aufgrund des Presseberichts, allerdings hat sie diese nicht zu vertreten, da BGM Gumpp sich nicht so geäußert hat.
Mülltonnen am Friedhof Blindheim:
Die Mülltonne für abgebrannte Grablichter am Friedhof Blindheim wird als überflüssig erachtet. Die Gemeinde sollte sich die entsprechenden Müllgebühren sparen.
Die Gemeinde will diesen Service aufrecht erhalten, wird aber die beiden Mülltonnen in Unterglauheim und Blindheim abmelden und die abgebrannten Grablichter anderweitig entsorgen.
LKW-Verkehr in der Bahnhofstraße in Blindheim:
Es wird beklagt, dass die Bahnhofstraße in Blindheim trotz Beschränkung auf 7,5 Tonnen Gesamtgewicht von LKW benutzt wird.
Die Gemeinde wird die Polizei bitten, hier Kontrollen durchzuführen.
Rauchverbot in den Nebelbachstuben:
In den Nebelbachstuben wurde in der Vergangenheit trotz Verbots geraucht.
Die Gemeinde wird dafür sorgen, dass zukünftig das entsprechende Rauchverbot lückenlos beachtet wird. |
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