| Vor der Sitzung wurde die neu gebaute Kneippanlage offiziell ihrer Bestimmung übergeben. Hierbei dankte BGM Gumpp ganz besonders den Gemeindearbeitern Helmut Ramold und Anton Lang sowie Herrn Max Wolfmiller für ihren großen Einsatz. |
| Tagesordnung öffentlicher Teil: |
| 1. | Information und weitere Vorgehensweise zu den geplanten Putenaufzuchtställen |
| Infos/Ergebnis: Bürgermeister Gumpp hat erste Kontakte zu einem Augsburger Anwaltsbüro aufgenommen, das auf derartige Fälle spezialisiert ist. Bisher hat das Landratsamt allerdings noch keinen Bescheid erlassen, eine rechtliche Beurteilung der ganzen Sache ist daher noch nicht möglich (nach Erlass eines Bescheids hat die Gemeinde vier Wochen Zeit, darauf zu reagieren). Im Vorfeld einer möglichen Klage gegen die Putenställe muss geklärt werden: haben wir vor Gericht eine Chance und was kostet es die Gemeinde? BGM Gumpp wird weiter versuchen, auf diese Fragen eine Antwort zu finden (evtl. soll ein entsprechender Fachanwalt auch zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen werden). |
| 2. | Erhöhung der Kindergartengebühren zum 01.09.2004 |
| Infos/Ergebnis: Der Kindergarten wird für die Gemeinde immer ein Zuschussgeschäft sein, mittlerweile hat das Defizit aber eine besorgniserregende Größenordnung erreicht (83.000 Euro im Haushaltsansatz 2004). Daher sieht der Gemeinderat hier keine andere Möglichkeit als die Gebühren zu erhöhen. In Zeiten, in denen bei stagnierenden Einkommen alles teuer wird, ist dies eine Entscheidung, die kein Gemeinderat leichtfertig getroffen hat. Nach der Erhöhung, die zum neuen Kindergartenjahr in Kraft treten soll, liegen die Gebühren des Blindheimer Kindergartens ungefähr im Landkreisdurchschnitt. Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen (jeweils pro Monat und Kind): Langzeitgruppe 72 Euro (bisher 60 Euro), verlängerte Vormittagsgruppe 60 Euro (bisher 55 Euro), integrative Gruppe wie bisher 48 Euro. Nach der Erhöhung wird die Monatsstunde unabhängig von der Gruppe einheitlich 12 Euro kosten. |
| 3. | Festlegung des Zeitraumes über den Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Abwassereinleitung im Ortsteil Berghausen |
| Infos/Ergebnis: Der Ortsteil Berghausen ist nicht an die gemeindliche Abwasserversorgung angeschlossen. Das Abwasser wird über hauseigene Kleinkläranlagen mehr oder weniger gut gereinigt und dann in einen Vorfluter (Brechengraben) geleitet. Die Gemeinde vertritt hier die Auffassung, dass die Finanzierung eines regulären Anschlusses an die Blindheimer Kläranlage weder den Hauseigentümer in Berghausen noch der Gemeinde momentan zugemutet werden kann. Überdies dürfte das Berghausener Abwasser kaum belastet sein, da es sich um reines Haushaltsabwasser handelt. Aus diesen Gründen beantragt die Gemeinde hier eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung um weitere zehn Jahre. |
| 4. | Anschaffung eines neuen Rasenmähers für den Bauhof |
| Infos/Ergebnis: Neben dem bereits vorhandenen Aufsitzrasenmäher wäre für die Gemeindearbeiter ein zusätzlicher Handrasenmäher eine große Erleichterung Ihrer Arbeit (vor allem im kleinstrukturierten Gelände). Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung einmütig zu. |
| 5. | Information über die Benachrichtigung der Grundstücksanlieger an der Kreisstraße DLG 32 Unterglauheim-Schwennenbach durch das Landratsamt Dillingen zum geplanten Ausbau der Strecke |
| Infos/Ergebnis: Der Landkreis will bauen und hat auch schon bei den Grundstücksbesitzern die Bereitschaft ausgelotet, Land für diese Maßnahme abzugeben. Gleichzeitig hat die Gemeinde Blindheim die auf sie entfallenden 160.000 Euro momentan nicht im Haushalt eingeplant (die Gemeinde wird diesen Bau daher nicht vorantreiben). Da bei einer solchen großen Maßnahme für jeden Gemeinderat immer auch der Grad der Zustimmung der Bürger von Interesse ist, soll auf der am 08. Juni 04 stattfindenden Bürgerversammlung darüber diskutiert werden. Zusätzlich soll der beim Landratsamt zuständige Sachbearbeiter, Herr Bauer, in den Gemeinderat eingeladen werden, um das Kreisstraßenkonzept des Landkreises zu erläutern. |
| 6. | Zuschuss zur überörtlichen Truppmannausbildung für die Feuerwehren Blindheim, Unterglauheim und Wolpertstetten |
| Infos/Ergebnis: Neun junge Burschen aus der Gemeinde haben diese Ausbildung durchlaufen, die Gemeinde unterstützt dies mit 675 Euro. |
| 7. | Verschiedenes - Information zu den Gedenkveranstaltungen 1704-2004 |
Infos/Ergebnis: Die Gedenktage im August kommen mit Riesenschritten näher, in nur zehn Wochen ist es soweit. Wie auf den vorherigen Sitzungen berichtete BGM Gumpp über den aktuellen Sachstand:
Die Vorbereitungen laufen soweit gut, jedoch sind einige Punkte noch ungeklärt. So ist die Verpflegungsfrage der englischen Militärkapelle noch offen (untergebracht wird sie in den umliegenden Bundeswehrkasernen). Auch sind noch einige Punkte bezüglich der Reenacting-Veranstaltungen in Unterglauheim unklar. Diese sollen bei einem Treffen mit Dr. Eastwood Ende Juni abschließend geklärt werden.
BGM Gumpp wird die Gedenktage schwerpunktmäßig auch auf der Bürgerversammlung ansprechen.
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